Brüssel/Luxemburg – Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt am Donnerstag und Freitag erstmals am EU-Rat für Verkehr und Telekommunikation in Luxemburg teil und wird dort Österreichs EU-Vorsitzprogramm präsentieren. Fragen des Luft-, See- und Landverkehrs sowie Datenschutz und Cybersicherheit stehen auf der Tagesordnung.

Sicherheit auf Straßen geht vor

"Ich habe über 150 Ratsarbeitssitzungen durchzuführen. Es ist ein riesiges Ministerium mit einem großen Verantwortungsbereich. Es wird nicht fad", sagte Hofer nach dem Brüssel-Besuch der Bundesregierung. Besonders am Herzen liegen dem Verkehrs- und Infrastrukturminister die Mobilitätspakete, die Frage der Sicherheit im Straßenverkehr durch straßenbauliche und technische Maßnahmen an Bord der Fahrzeuge sowie ein Kompromiss zwischen den Road Alliance-Ländern, die sich gegen Sozialdumping beim Gütertransport aussprechen, und den "Visegrád-plus-Staaten", die für Liberalität plädieren.

Im Luftverkehr wird es laut Hofer darum gehen, den europäischen Markt zu schützen, wenn Fluglinien aus Drittstaaten hochsubventioniert und mit Dumpingpreisen den Markt ruinieren. "Da wird es neue Regeln geben." Beim Thema E-Privacy will er einen Ausgleich zwischen Datenschutzbedenken und Anliegen der Industrie finden.

Abschaffung der Vignette brächte höhere Kosten

Kein Thema ist für Hofer eine kilometerabhängige Maut für Personenkraftwagen, die ein Ende der Autobahnvignette und höhere Kosten für viele Autofahrer bedeuten würde. Das wäre eine "zusätzliche Belastung", von der er "nicht überzeugt" sei. Es gebe in Österreich ohnehin die Mineralölsteuer. Dass sich das EU-Parlament mehrheitlich für eine kilometerabhängige Pkw-Maut ausgesprochen hat, sieht Hofer gelassen. Viele Mitgliedsländer hätten dazu eine andere Meinung. Er gehe davon aus, dass es unter Österreichs EU-Vorsitz zu keinem Abschluss in dieser Frage kommt. "Österreich hat kein Interesse daran, dieses Thema so zu behandeln, dass nach Ende unseres Ratsvorsitzes dann alle Menschen eine kilometerabhängige Pkw-Maut bezahlen müssen".

Österreichs Widerstand gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühr bei Telefonaten aus dem Inland in ein anderes EU-Land verteidigte der Telekomminister. "Mir ist es ganz wichtig, dass wir bei der Umsetzung der 5G-Strategie nicht einen Weg gehen, wo wir die Unternehmen, die das umsetzen wollen, über Gebühr belasten", begründete Hofer seine Haltung.

Unternehmen sollen 5G-Ausbau zahlen

In Österreich sollen die Telekomunternehmen selbst für den 5G-Ausbau zahlen. Streiche man die Auslandsgebühr, bestehe die Gefahr, dass Telekombetreiber sich die fehlenden Mittel über die Inlandsgebühr holen. "Oft meint man Gutes, und man glaubt, Gutes zu tun, im Endeffekt zahlt es aber immer der Kunde", sagte Hofer in Richtung EU-Parlament, das sich für die Streichung eingesetzt hatte. Die nun zwischen Parlament und EU-Staaten getroffene Vereinbarung mit einer Obergrenze der Auslandsaufschläge von maximal 0,19 Euro pro Minute und maximal 0,06 Euro pro SMS ist laut Hofer "ein Kompromiss, mit dem man leben kann".

Die Frage, wie es ihm als EU-Kritiker beim Regierungsbesuch im Zentrum der EU-Bürokratie gegangen sei, kommentierte Hofer mit einem Hinweis auf seine Ehegattin. "Mein größter Kritiker ist meine Frau, und sie mag mich trotzdem", meinte der Minister. Wenn man Interesse habe, dass sich eine Organisation weiterentwickelt, müsse es legitim sein, darauf hinzuweisen, was nicht so gut funktioniert. "Wir brauchen mehr Subsidiarität in der Europäischen Union und müssen danach trachten, dass die wirklich großen und wichtigen Themen gemeinsam behandelt werden, aber viele, viele Kleinigkeiten, die jeden von uns ärgern, besser in den Mitgliedsländern aufgehoben sind."

Österreichs Austritt aus der EU wäre unehrenhaft

Mit einem "Öxit", den Hofer im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl noch hatte anklingen lassen, falls die EU weitere Fehlentwicklungen nehme, liebäugelt Hofer jedenfalls nicht mehr. "Ich habe vor einiger Zeit ein japanisches Fernsehteam bei mir gehabt, die mir auch diese Frage gestellt haben, ob es gut wäre, aus der Europäischen Union auszutreten, und ich habe den Freunden aus Japan gesagt, es wäre in hohem Maße unehrenhaft, weil man in einer schwierigen Situation nicht austritt, sondern mitarbeitet." (APA, 7.6.2018)