Wien – Matthias Döpfner, der Präsident des Bundesverband deutscher Zeitungsverleger, hat am Donnerstag nach einer Einleitung von Medienminister Gernot Blümel die erste Keynote der Medienenquete gehalten. Er fordert ein europäisches Verlegerrecht und eine Abänderung der E-Privacy-Verordnung und nimmt dabei auch die österreichische Regierung in die Pflicht.

Momentan sei das geistige Eigentum nicht geschützt, was dazu führe, dass "jeder mit den Inhalten anderer Geld verdienen" könnte – und das werde auch gemacht, von "Snapchat bis Amazon". Es gebe keinen Anreiz mehr, eigene Inhalte zu erstellen. Ein Europäisches Verlegerrecht soll sicherstellen, dass auch weiterhin "gut recherchierte Inhalte von verschiedenen Medienmarken" verfügbar seien.

Die geplante E-Privacy-Verordnung bezeichnet er als "Treppenwitz der Geschichte". Für "kaum ein Anliegen" habe er mehr Verständnis als den Schutz der Verbraucherrechte, die guten Absichten der EU würden aber genau das Gegenteil bewirken. Bei der Verordnung geht es vor allem darum, dass Websitebetreiber die informierte Zustimmung von Nutzern einholen müssen, wenn sie Cookies speichern wollen. Laut Döpfner werde diese Regelung vor allem die amerikanischen Plattformen stärken, diese würden keine Cookies brauchen, weil sie Logins haben.

Appell an die österreichische Regierung

Mit Blick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 bittet Döpfner die Regierung, "alles zu tun, damit dieser Wahnsinn nicht gesetzt wird." Auch soll man aus den Fehlern des deutschen Leistungsschutzrechts mit seinen "vielen Schlupflöchern" lernen und eine europäische Lösung schaffen. Auch hier nimmt Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns ist, die Regierung in die Pflicht. (red, 7.6.2018)