Wien – Wird über Online-Plattformen geredet, kommt der Ruf nach mehr Regulierung, bevorzugt auf EU-Ebene, wie das Amen im Gebet. Bei der ersten Podiumsdiskussion auf der Medienenquete am Donnerstag war er aber in unterschiedlichen Tonarten zu hören. "Überregulierung" könne nicht das Ziel sein, sagte Claire Bury von der EU-Kommission. Zeitgemäße Anpassungen seien aber nötig, so der Tenor.

Tobias Schmid von der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen gab allerdings zu bedenken, dass in den Nationalstaaten derzeit bereits bestehende Regeln zu zögerlich eingefordert würden. Er nannte als Beispiel "nicht gekennzeichnete Werbung von Influencern" auf Social Media. "Jeder hat gesagt, das macht doch keinen Sinn", hier einzugreifen. Seine Anstalt habe "in einer ersten Welle 170 der Reichweitenstärksten adressiert, und alle Fälle wurden innerhalb von zwei bis vier Wochen abgestellt." Auf solch eine Durchsetzung bestehender Vorschriften werde oft verzichtet unter dem Motto: "Naja, die halten sich ja nicht dran." Und: "Es ist schon auch so, dass wir als europäische Regulierer den Damen und Herren bei Facebook auch mal sagen müssen, was wir wollen", sagte Schmid. Durchaus müsse der Rechtsrahmen aber angepasst sowie "abstrakter werden": Man könne nicht jeden Einzelfall regeln.

"Fast and smart"

"Mehr Regulierungsinstrumente" forderte Corinna Drumm vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) ein. Auf EU-Ebene gehe das schlicht zu langsam, so seien "regulatorische Defizite" entstanden. "Wir sollten schnell sein", konzedierte Bury. "Aber wir sollten nicht 'fast and furious' sein", meinte sie in Anlehnung an die bekannten Action-Filme: "Wir sollten 'fast and smart' sein." Denn die Digitalisierung eröffne viele Chancen.

Thomas Kralinger, "Kurier"-Geschäftsführer und Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), findet es "legitim, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Steuergesetze heute geeignet sind, den Markt abzubilden. Wir können heute auch nicht Medien machen wie vor 25 Jahren." Das Urheberrecht müsse dringend für den gesamten europäischen Markt gleich gestaltet werden. Heute passiere "Ausbeutung fremder Leistung".

Der Vertreter von Google, Jan Kottmann, hatte in dieser Runde jede Menge zu tun, seine Positionen darzulegen. "Es ist nicht so, dass wir keine Steuern bezahlen. Wir zahlen sie mehrheitlich in den USA", auf Basis der geltenden Rechtsgrundlage, die "nicht nur für digitale Unternehmen" gelte. "Wenn sich da etwas ändern sollte, dann wird sich das ändern", konstatierte er.

Was das Leistungsschutzrecht betreffe, müsse man auch Warnungen vor "Nebenwirkungen" ernst nehmen. Er sehe Chancen vielmehr in "Subskriptionssystemen", gemeinsam mit Verlegern. Im übrigen trat Kottmann auch der Darstellung entgegen, Plattformen wie Google würden lediglich Werbegeld aus nationalen Märkten abziehen. Google sorge für Traffic, und der generiere schließlich Umsätze. (APA, 7.6.2018)