Italiens neue Regierung fliegt voraus und vereint linke mit rechten populistischen Ideen: Die Frage lautet, ob es gelingen wird, mit erfolgreicher Politik noch andere Länder auf ihren Weg zu ziehen.
Sie versuchen uns mit den üblichen Erpressungsmitteln wie negativer Börsenentwicklung, steigenden Risikozuschlägen und europäischen Drohungen aufzuhalten", schrieb Italiens Lega-Nord-Parteivorsitzender Matteo Salvini auf Facebook. "Diesmal", legte Salvini nach, "kommt es zu einer Veränderung."
Nun hat er mit dem Führer der populistischen Cinque-Stelle-Bewegung Luigi Di Maio eine neue Regierung gebildet. Die Koalition von M5S und der Lega könnte für eine neue euroskeptische Bewegung stehen, die imstande wäre, Rache an den Finanzmärkten, der EU und den deutschen Steuerfalken zu nehmen.
Tatsächlich hat Salvini schon "Runde zwei" in der größeren Schlacht zwischen Italiens Populisten und dem europäischen Establishment für eröffnet erklärt. "Runde eins" endete 2011, als Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy Sorgen um den Finanzmarkt als Druckmittel verwendeten, um Italiens Premier Berlusconi aus dem Amt zu hebeln. Seither steigt die Euroskepsis, insbesondere in Italien aufgrund der Frontposition in der Flüchtlingskrise.
Italiens jüngstes Drama spielte sich vor dem Hintergrund politischer Veränderungen quer durch Europa ab. Die Märkte wurden durch das Auftauchen eines Dokumententwurfs von M5S/Lega aufgeschreckt, der vorschlug, Europa solle zur Zeit vor der Einführung des Euro zurückkehren. Solche Berichte sollten aber mit Vorsicht gelesen werden. Sowohl M5S als auch die Lega verhielten sich bisher ambivalent gegenüber der Frage, wieweit sie die Anti-Euro-Agenda forcieren sollen. Beide Parteien haben versichert, dass eine Diskussion über den Euro nicht auf dem Tisch liege.
Bedrohung für das Projekt Europa
Eine italienische Regierung, die zwei sehr unterschiedliche populistische Stränge kombiniert, stellt dennoch eine ernsthafte Bedrohung für das Projekt Europa dar, da sie das Herz einer neuen Vereinigung von Euroskeptikern und Populisten bilden könnte, die bisher getrennt agierten. Euroskeptiker würden nicht mehr in unterschiedliche Stämme rechter Anti-Einwanderungs-Politiker und linker Anti-Sparkurs-Politiker fragmentiert sein.
Sicher sind M5S und die Lega schräge Bettgefährten. Das ist auch der Grund, warum sie anfänglich an der Bildung einer Regierung scheiterten, nachdem sie gemeinsam die Mehrheit bei den Wahlen am 4. März gewonnen hatten. Wenn sie aber erfolgreich regieren, könnte ihr Programm als Vorlage für Populisten in ganz Europa dienen. Man bedenke zum Beispiel die internationale Agenda der Lega, die einen Kreuzzug gegen Einwanderung und die Rückkehr zu traditionelleren Werten befürwortet. Dieselben Ideen, die Ungarns Premier Orbán antreiben.
M5S ist der Anti-Einwanderer-Agenda der Lega nicht abhold, und er würde sie noch erweitern, indem er andere EU-Mittelmeerstaaten unter einer Anti-Sparkurs- und Anti-Nordeuropa-Flagge versammeln würde. Obwohl Frankreich und Spanien wohl nicht teilnehmen würden, könnten es Griechenland und andere Länder tun – und damit die EU-Politik schwer zerrütten.
Überdies geschieht alles im Schatten der 2019 stattfindenden EU-Parlamentswahlen, an denen vermutlich eine Flut populistischer Parteien quer durch den Kontinent teilnehmen wird. Nichts wäre Europas Populisten lieber, als ein sich selbst hassendes Parlament zu erschaffen – eines, in dem die Mehrheit die Institutionen ablehnt, in denen sie dient.
Während die populistischen Kräfte sich mobilisierten, hat es der Mainstream auch getan, speziell seit Emmanuel Macrons elektrisierendem Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl. Macron hat eine neue Denkweise über das europäische Projekt eingeführt. Macrons Genialität ist, dass er traditionelle Trennungslinien zwischen links und rechts und zwischen EU-Integration und nationaler Souveränität schlicht nicht akzeptiert.
Macron und Merkel haben versprochen, innerhalb des nächsten Monats einen Entwurf für Reformen auf EU-Ebene zu präsentieren. Eine der interessanteren Ideen ist die eines "flexiblen Europa", das eine Koalition von Mitgliedsstaaten ermöglichte, die den Weg in eine tiefere Integration einschlagen würden und gleichzeitig die Tür für die offen ließen, die später dazukommen wollen. Wenn Italien weiterhin den populistischen Weg geht, wird es sich selbst ausschließen.
Zwei EU-Kerne zur Wahl
Die große Frage für diese Ära der Geschichte Europas lautet, ob nun die Erneuerer aus dem Mainstream über die Populisten siegen werden. Das alt-neue franko-germanische Tandem will den Kern Europas neu erfinden und schiebt die Euroskeptiker an den Rand. Salvini und Di Maio wollen diesen Rand zum neuen Kern machen und dabei Europas Führungsmächte isolieren.
Überflüssig zu sagen, dass dieses Spiel lange dauern wird. Der Kern Europas hat die erste Runde gewonnen, als er Berlusconi erfolgreich durch Mario Monti ersetzt hat. Der Aufstieg des Populismus in Italien signalisiert, dass das möglicherweise ein Pyrrhussieg gewesen sein könnte. Aber noch ist nicht alle Hoffnung verloren. Der Lichtstreif am Horizont des Erfolgs der Euroskeptiker ist, dass die Proeuropäer aus ihrer Selbstzufriedenheit wachgerüttelt wurden. Die Lebensfähigkeit beider Bewegungen steht vor dem Test, Italien macht den Anfang. (Mark Leonard, Übersetzung: Angie Pieta, 7.6.2018)