Tripolis / Wien – Die Vereinten Nationen setzen ein Zeichen und verhängen zum ersten Mal Sanktionen gegen Menschenschmuggler. Betroffen sind sechs Männer, die ein illegales Netzwerk in Libyen leiten. Es handelt sich um zwei Personen aus Eritrea und vier Libyer. Unter Letztgenannten befindet sich auch ein Befehlshabender einer lokalen Einheit der Küstenwache.

Libyen gilt aufgrund seiner instabilen politischen Lage als beliebter Ort für Menschenhändler, um hunderttausende Migranten auf ihre gefährliche Reise übers Mittelmeer nach Europa zu schicken.

Initiative der Niederlande

Die Sanktionen beinhalten einen internationalen Reisebann und das Einfrieren des Vermögens. Die Entscheidung unterstützt damit eine Initiative der Niederlande, die sich bereits am 1. Mai für solche Einschränkungen starkgemacht haben. Russland hatte das Vorgehen der Vereinten Nationen verzögert, da es die Vorwürfe gegen die sechs Betroffenen genauer untersuchen wollte.

"Im vergangenen Herbst haben uns schockierende Bilder von Migranten erreicht, die in Libyen als Sklaven verkauft werden", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. "Die heute verabschiedeten Sanktionen senden ein starkes Signal, dass die internationale Gemeinschaft vereint gegen die Verantwortlichen von Menschenhandel und Schmuggel vorgeht."

Illegal Eingewanderte in US-Bundesgefängnisse

In den USA sorgte indessen die Entscheidung, illegale eingewanderte Migranten in Bundesgefängnissen unterzubringen, für Aufregung. 1.600 Personen, die unerlaubt die Grenze der Vereinigten Staaten übertreten haben, sollen laut Medienberichten davon betroffen sein. Sie sollen 120 Tage in den Anstalten verbringen. Bis dato wurden Personen bei der ersten illegalen Einreise in Abschiebezentren oder in Bezirksgefängnissen untergebracht. Doch unter Präsident Donald Trumps "Nulltoleranzpolitik" wurde offenbar der Platz knapp.

Rund 1.000 Personen sollen in ein einziges Gefängnis im Bundesstaat Kalifornien transferiert werden. Die Gewerkschaft der Angestellten in Haftanstalten kritisiert das Vorgehen heftig. Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Bediensteten zu wenig Zeit gehabt hätten, um sich auf die große Anzahl neuer Insassen vorzubereiten. Sie äußerten große Bedenken, ob die Sicherheit in den Gefängnissen noch gewährleistet werden könne. (bbl, 8.6.2018)