Wien – Ein österreichischer Polizist teilt auf seinen Facebook-Accounts seit Jahren einschlägige Bilder und Links und lässt weiter ein Bild von Wehrmachtssoldaten, die eine Tür eintreten, mit dem Text "Hausbesuche vom Fachmann seit 1933" stehen – DER STANDARD berichtete.

Nach der SPÖ bringt nun auch die Liste Pilz parlamentarische Anfragen zu dem Fall ein. In diesem Fall nicht nur an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch an Justizminister Josef Moser. Gegen den in Wien arbeitenden Beamten gab es wegen des beschriebenen Bildes bereits Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz (Paragraf 3g). Diese wurden von der Staatsanwaltschaft St. Pölten im Februar 2018 eingestellt.

Hausdurchsuchungen

Dass der Mann auch genügend anderes zweifelhaftes "Material" wie Modellflieger mit Hakenkreuzen online zur Schau stellte, fiel den Ermittlern offenbar nicht auf. Das wirft Fragen auf. Konkret wollen der Abgeordnete Alfred Noll und seine Kollegen von den beiden Ministern etwa wissen, ob bei dem Niederösterreicher im Zuge der Ermittlungen oder nun nach der neuerlichen Veröffentlichung des Bildes Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Dies ist in jedem Verdachtsfall nach Paragraf 3g üblich.

Disziplinarverfahren

Auch ob polizeiintern ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, will man wissen. In der Anfrage wird zudem gefragt, ob es bereits Ermittlungen gegen einen Kapfenberger FPÖ-Politiker gibt, der ebenfalls durch Fotos eines Modellfliegers mit Hakenkreuz auffiel. Er soll Bediensteter des Innenministeriums sein. (Colette M. Schmidt, 8.6.2018)