Buenos Aires – Schon wieder soll es der Internationale Währungsfonds (IWF) in Argentinien richten. Mit einer Finanzhilfe von 50 Milliarden Dollar soll dem Land unter die Arme gegriffen werden. Schon vor einem Monat hatte Präsident Mauricio Macri beim IWF um Hilfe angesucht, nachdem die Landeswährung Peso massiv an Wert verlor und die Inflation nach oben schoss. Mit dem Geld sollen nun Zahlungsbilanzprobleme im Land beseitigt und die Wirtschaft angekurbelt werden.

Der Hilfe des IWF stehen viele Argentinier allerdings skeptisch gegenüber, wie Demonstrationen vor einem Monat zeigten. Denn viele erinnert die Situation an die Wirtschaftskrise 2001 und 2002. Damals hätte der IWF die starre Währungspolitik der Regierung unterstützt und sich nach der Staatspleite aus dem Land zurückgezogen, so die Kritik. Tausende Bewohner demonstrierten auf den Straßen, Kapital wurde massiv aus dem Land abgezogen.

Kritik an Wahlversprechen

Präsident Macri versprach, alles besser zu machen. In seiner Kampagne kündigte er eine "Null Armut"-Politik an, mit ausländischen Geldgebern sollte die Wirtschaft angekurbelt werden. International wurde er wegen seiner Bemühungen zur Stabilisierung der Wirtschaft gelobt, im eigenen Land regte sich bald heftige Kritik. Denn viele sahen seine Wahlversprechen zur Armutsbekämpfung nicht eingelöst. 2016 fielen weitere 1,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze, womit die Zahl bei insgesamt 13 Millionen Menschen oder 32,9 Prozent der Gesamtbevölkerung stand.

Und auch mit den internationalen Kapitalgebern hatte sich Macri verschätzt. Denn das Geld, das Argentinien flutete, konnte das Land genauso schnell wieder verlassen, wie es gekommen war. Aufgrund steigender Zinsen in den USA und eines teureren Dollars zogen viele Investoren ihre Gelder aus Argentinien ab und verkauften den Peso. Dies führte zu einer Abwertung der Währung und einer dramatisch ansteigenden Inflation. Bereits im Mai stürzte der Peso um zwölf Prozent ab. Zwar stemmten sich die Währungshüter dagegen und hoben die Zinsen auf 40 Prozent an, mit der Attraktivität der USA konnten sie aber trotzdem nicht mithalten.

Die Regierung kündigte Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Dollar an, dem Land drohten eine neuerliche Konjunkturkrise und eine Rückkehr in die Pleite. Hinzu kommt die hohe Auslandsverschuldung Argentiniens, die aktuell bei 220 Milliarden Dollar liegt.

Bedingungen zu erfüllen

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kennt die unpopuläre Rolle des IWF in Argentinien. Umso mehr bemühte sie sich um beschwichtigende Worte: Der Plan sei von der argentinischen Regierung entworfen worden, "um die Wirtschaft zum Nutzen aller Argentinier zu stärken". Sie freue sich, dass der IWF einen Beitrag leisten könne, indem er finanzielle Unterstützung bereitstelle, die das Vertrauen des Marktes stärke und es Argentinien ermögliche, Schwachstellen zu beseitigen, so Lagarde.

Allerdings kommt die Hilfe mit Bedingungen: Argentinien muss sein Haushaltsdefizit deutlich schneller abbauen. Bis 2020 sollen Staatseinnahmen und -Ausgaben im Primärhaushalt ausgeglichen sein – Zinszahlungen sind beim Primärsaldo nicht eingerechnet. Zudem will der IWF der Zentralbank mehr Unabhängigkeit verleihen. Damit soll die Bank weniger von der Regierung unter Druck gesetzt werden. Diese ließ in der Vergangenheit Geld drucken, um das Defizit zu finanzieren, und trieb damit die Inflation nach oben.

Die Inflation sollte in diesem Jahr auf 15 Prozent begrenzt werden. Experten bezweifeln bei der derzeitigen Rate von 28 Prozent allerdings die Umsetzbarkeit dieses Plans. Und auch die Wahlen in Argentinien im Oktober 2019 stehen derzeit unter finsteren Vorzeichen. Denn die Bevölkerung könnte sich dann bei Präsident Macri für seinen Deal mit dem IWF revanchieren, warnen Beobachter. Vor allem dann, wenn sie das Gefühl haben, von den Einsparungen besonders hart betroffen zu sein. (Jakob Pallinger, 8.6.2018)