Worum geht's?
Unter der geplanten "Eurovignette" sollen EU-Mitgliedstaaten, die bereits ein elektronisches Mautsystem haben oder in Zukunft eines neu einführen wollen, bis 2027 dafür sorgen, dass ihr System interoperabel mit anderen Mautsystemen in der EU ist. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene System soll kilometerabhängig und, anders als bei bisherigen elektronischen Mautsystemen in der EU, satellitengestützt sein.
Es wird oft fälschlich angenommen, dass die EU Ländern vorschreiben will, was Autofahren in Zukunft kosten soll. Das wäre jedoch allein rechtlich nicht möglich. Brüssel geht es, vielleicht hauptsächlich und wie so oft, um die Vereinheitlichung der Systeme. Mitgliedstaaten sollen die Höhe der Mautgebühren im eigenen Land selbst fest legen sowie auch frei entscheiden können, was mit den Einnahmen finanziert werden soll.
Es gibt gute Gründe für ein solches System – und gute dagegen. Die erste EU-Hürde ist überwunden. Wie es mit der Eurovignette weitergeht, hängt nun erst einmal von der österreichischen Ratspräsidentschaft ab.
FÜR
WIDER
Umweltschutz
Umweltforscher sehen im kilometerabhängigen Road -Pricing eine enorme Chance. Eine Eurovignette könnte beispielsweise Anreize schaffen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf Bahn oder Bus umzusteigen. Dadurch würden die CO2-Emissionen reduziert, die Luftqualität verbessert und der EU dabei geholfen, ihre Klimaziele zu erreichen.
Pendlerdiskriminierung
Autofahren – ein Luxus für die Reichen? Es steht keinesfalls fest, dass Autofahren unter der Eurovignette teurer würde, doch Organisationen wie der ÖAMTC gehen genau davon aus. Sie sind überzeugt, dass Pendler bei einer streckenbezogenen Maut zu stark belastet würden. Eine steuerliche Entlastung der Pendler zur Abfederung hätte wiederum nichts mehr mit dem Fairnessgedanken des Road-Pricings zu tun.
Fairere Finanzierung der Infrastruktur
Beim herkömmlichen zeitbezogenen Vignettensystem, wie es beispielsweise in Österreich in Anwendung ist, wird der Wenigfahrer benachteiligt und der Vielfahrer bevorzugt. Mit der Subvention der Vielfahrer durch die Wenig- und Nichtfahrer wäre bei einer streckenbezogenen Maut Schluss: Nach dem Verursacherprinzip würde derjenige, der am meisten Infrastruktur und Umwelt belastet, auch am meisten zahlen.
Unfaire Doppelbesteuerung
Kritiker argumentieren, dass es bereits eine kilometer abhängige Bemautung gebe: die Mineralölsteuer. Diese hat in der Praxis durchaus den Effekt einer fahrleistungsabhängigen Maut und ermahnt zur Ressourcensparsamkeit – zu oft tanken müssen will schließlich keiner.
Erhöhte Staatseinnahmen
Die EU prognostiziert Gesamteinsparungen von 254 Millionen Euro bis 2025. Experten betonen, dass die Eurovignette drastisch reduzierte Einnahmen bei der Mineralölsteuer ausgleichen könnte, wenn Elektroautos und effizientere Motoren das Straßenbild bestimmen werden. Abschreckende Investitionskosten für die erforderliche technische Aufrüstung sollen durch dauerhafte Einnahmen gedeckt sein.
Rentabilität
Während einige Experten davon ausgehen, dass die Kosten beim Road-Pricing zwischen 15 und 20 Prozent der Einnahmen ausmachen, meinen andere, dass diese Art der Bemautung eine Nullrechnung sein könnte. Da die Mitgliedstaaten Gebühren selbst festlegen könnten, könnte es sich durchaus in einem Land rentieren und im nächsten nicht.
Reibungslosere Freizügigkeit
Die Eurovignette soll effizientere Abläufe beim Grenzübergang ermöglichen. "Den Abbau von Grenzen vorantreiben und einheitliche Systeme schaffen – das ist der europäische Auftrag", meint Markus Ferber, der für die CSU im Europaparlament sitzt und für die Eurovignette plädiert. Der grenzübergreifende Austausch von Fahrzeugregistrierungsdaten soll es ebenfalls einfacher machen, ausländische "Maut sünder" zu identifizieren.
Datenerhebung von Fahrern und Fahrzeugen
Mitgliedstaaten müssten anderen Mitgliedstaaten Informationen und persönliche Daten über Fahrer übermitteln, die nicht gezahlt haben. Die EU-Kommission soll ebenfalls Zugang zu diesen Daten haben – zwecks Überprüfung der Effektivität und Effizienz des Systems. Experten fürchten, dass eine zentrale Speicherung von Verkehrsdaten in dieser Größenordnung ein gefundenes Fressen für Cyberkriminelle sein könnte. Und dann wäre da noch das Big-Brother-Argument.
Weniger Staus
Verkehrsexperten argumentieren, dass der Ersatz einer Flat-Tax-Vignette durch die Eurovignette die Möglichkeit bieten könnte, Verkehrsströme europaweit besser zu lenken. Beliebtere Straßen könnten zu Stoßzeiten teurer und Staus somit vermieden werden.
Keine Erfolgsgarantie
Etliche Wissenschafter warnen, dass kilometerabhängiges Road-Pricing sehr fallspezifisch ist: Was für eine Region ein sehr erfolgreiches Modell sein mag, könnte für eine andere nicht funktionieren. Mit einer "One fits all" -Methode wäre die EU ja nicht zum ersten Mal gescheitert.