Salzburg – Die Symbolik war nicht zu übersehen: Während sich Montagvormittag im Sitzungssaal des Salzburger Rathauses die zukünftige Landesregierung (ÖVP, Neos, Grüne) in einer informellen Fragestunde den neuen Abgeordneten vorstellte, ertönten draußen die Trillerpfeifen. Rund 200 Bedienstete verschiedenster Salzburger Sozial- und Pflegeeinrichtungen wie Lebenshilfe oder Pro Juventute waren dem Demoaufruf ihrer Betriebsräte gefolgt. Ihre Forderung: Die Landesregierung solle die Förderungen der Trägervereine, die im Auftrag des Landes pflegen, begleiten, beraten oder erziehen, endlich den Kollektivvertragsabschlüssen anpassen.

Es gebe seit Jahren eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Fördersummen und KV. "Die Landeregierung finanziert die Personalkosten unserer Betriebe nicht nach den geltenden Kollektivverträgen, sondern zieht willkürlich andere, meist viel niedrigere Sätze heran", heißt es im Demoaufruf.

Damit würden die Betriebe gezwungen, Personal zu reduzieren, Arbeitsdruck und Belastung würden steigen. Der Demo vom Montag gingen, wie vom STANDARD berichtet, Warnstreiks, Betriebsversammlungen und Postkartenaktionen voraus.

Konkret stieg der KV für die Sozialbediensteten heuer um 2,5 Prozent, das Land gibt aber nur ein Prozent mehr an Personalförderungen. Insgesamt sind in Salzburg 2.500 Beschäftigte betroffen.

Schwarz-Grün-Pink bremst

Die Landesregierung will von einer an den KV angepassten Personalförderung nichts wissen. Im Kern wird argumentiert, dass man bei den KV-Verhandlungen nicht dabei sei, aber zahlen solle. Eine kleinen Bewegung aufseiten der Landesregierung gab es aber zuletzt doch: Für die privat angestellten Pflegekräfte werden den Trägerorganisationen insgesamt 500.000 Euro mehr überwiesen, um die Löhne anzuheben.

Damit die bei den Vereinen Angestellten aber auf das gleiche Niveau wie die im Landesdienst stehenden Pfleger kommen, wären freilich noch einmal 1,5 Millionen Euro notwendig, hat die Gewerkschaft ausgerechnet. (Thomas Neuhold, 11.6.2018)