Knapp zwei Wochen vor den Wahlen in seinem Land hat der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan am Montag eine neue, offenbar umfassende Militäroperation gestartet. Dieses Mal soll das Hauptquartier der PKK im Nordirak zerstört und die kurdische Untergrundarmee vertrieben werden. Im Jänner hatte Erdoğan die türkische Armee in die nordsyrische Provinz Afrin geschickt. Der Kampf gegen die dortigen kurdischen Milizen hat die nationalistische Stimmung in der Türkei angeheizt. Erdoğan und sein rechtsgerichteter Verbündeter Devlet Bahçeli von der MHP verkündeten daraufhin vorgezogene Neuwahlen in der Türkei.
Erdoğan gab den Beginn der neuen Offensive bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Hauptplatz der zentralanatolischen Stadt Niğde bekannt. 20 Kampfflugzeuge der türkischen Armee hätten bereits Waffendepots und andere Ziele in Sinjar im Nordirak angegriffen. "Es ist nicht vorbei, es geht weiter", verkündete Erdoğan.
Die türkische Führung will erklärtermaßen verhindern, dass die PKK neben ihrem Hauptquartier im nordirakischen Kandil-Gebirge eine zweite Basis im weiter westlich, noch näher zur syrischen Grenzen gelegenen Sinjar-Gebirge unterhält. Türkische Regierungspolitiker machten in den vergangenen Wochen mehrfach Äußerungen, in denen sie von einem Vernichtungsfeldzug gegen die PKK im Nordirak sprachen. Die PKK führt seit bald vier Jahrzehnten einen Terrorkrieg in der Türkei. Die syrische Kurdenmiliz YPG – sie ist auf dem syrischen Kriegsschauplatz mit den USA verbündet – gilt Ankara lediglich als Maskerade für die PKK. So begründete die türkische Regierung auch den Einmarsch in die syrische Grenzprovinz Afrin. Sie wird nun von der Türkei kontrolliert.
"Was hat uns Herr Kemal gesagt?"
Bei seinem Wahlkampfauftritt am Montagmittag in Niğde nutzte Erdoğan die Neuigkeit von der Militäroperation im Irak sogleich zu politischen Angriffen auf den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, und deren Präsidentschaftskandidaten Muharrem İnce: "Was hat uns Herr Kemal gesagt? Geht nicht hinein. Was hat Herr Muharrem gesagt? Was haben wir in Afrin verloren? Also, mit diesen Leuten kann man kein Land regieren."
Umfragen ließen in den vergangenen Tagen einen Abwärtstrend für das Bündnis von Erdoğans Partei AKP und der MHP des Rechtsnationalisten Bahçeli bei der Parlamentswahl erkennen. Muharrem İnce wiederum macht als Präsidentschaftskandidat mehr von sich reden, als das Erdoğan-Lager gedacht hat. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind in der Türkei am 24. Juni. (Markus Bernath, 11.6.2018)