Die zweiten Bürgermeisterwahlen in der moldawischen Hauptstadt Chișinău haben in der Stichwahl einen Sieger hervorgebracht: Andrei Năstase. Wegweisend ist sein Sieg, da er es aus einer zivilgesellschaftlichen Protestplattform in den Bürgermeistersessel geschafft hat.
Der Jahrhundertraub und die darauffolgenden Proteste
Doch der Reihe nach: Im Frühjahr 2015 wurde bekannt, dass im Jahr zuvor rund 800 Millionen US-Dollar über intransparente Banktransfers und Offshore-Geschäfte aus drei moldawischen Banken verschwunden waren (dies sind circa ein Achtel des BIP, genannt Jaful secolului – Raub des Jahrhunderts). Die Nationalbank musste einspringen und diese Kosten übernehmen, um die ökonomische Stabilität des Landes zu sichern und den Bankrott der Banken zu verhindern. Ein vorläufiger Höhepunkt in einem Land, das tief durchdrungen ist von systematischer politischer Korruption.¹ Was in einem der ärmsten Staaten Europas nun folgte, war eine große Entrüstung über die korrupte politische Klasse, sinnbildlich verkörpert durch Vladimir Plahotniuc, einen der reichsten Menschen des Landes und nunmehrigen Vorsitzenden der Partidul Democrat din Moldova (Demokratische Partei Moldau, PDM). Ihm wird nachgesagt, neben den Massenmedien, auch das Parlament und die Justiz zu kontrollieren. Die politische Krise und der Machtkampf hätten ihm beinahe große Vorteile verschafft, seine Ernennung zum Premierminister wurde 2015 nur durch den Präsidenten verhindert.
Die monatelangen Proteste begannen im Frühjahr 2015 – mitunter äußerten dabei bis zu 100.000 Menschen ihren Unmut; in einem Land mit rund 3,5 Millionen Einwohnern eine beachtliche Zahl. Zentraler Ort der Proteste war der Piața Marii Adunări Naționale (Großer Nationalversammlungsplatz), dem auch der wichtigste Hashtag und Mobilisierungsfaktor in den sozialen Medien galt: #pman. Angelehnt an regionale und nationale Vorbilder, bildete sich Anfang September 2015 unter anderem auch ein Zeltlager vor dem Parlament.
Video zu den Protesten in Moldau.
Zwei zentrale Gruppen
Zwei Gruppen waren bei den Protesten zentral: Einerseits die offen pro-russische Gruppe rund um die Sozialistische Partei und Partidul Nostru (Unsere Partei, PN), andererseits die zivilgesellschaftliche, pro-europäische Plattform Demnitate și Adevăr (Würde und Wahrheit, PDA). Grundsätzlich sind diese pro-EU- beziehungsweise pro-Russland-Zuschreibungen im moldawischen Kontext kritisch zu betrachten, wo doch die langjährigen Regierungsparteien dieses Label verwendeten, um international Legitimation jeweils von der einen oder anderen Seite zu erhalten. Dennoch ist dieser Aspekt aufgrund der Vielzahl an russisch sprechenden Menschen und insbesondere des anhaltenden Konflikts in Transnistrien nicht außer Acht zu lassen. Die zivilgesellschaftliche Plattform "Würde und Wahrheit" hatte sich bereits Anfang 2015 gebildet, bekam durch das Bekanntwerden des Jahrhundertraubs Anfang Mai jedoch ein entscheidendes Momentum und konnte dementsprechend mobilisieren.²
Die Arte-Sendung "Mit offenen Karten" widmet sich Transnistrien.
Von der Protestplattform zur politischen Partei
Nach Monaten des anhaltenden Protests blieb innerhalb der Plattform die Frage offen, wie sich diese Protestbewegung weiter engagieren möchte und könnte. Insbesondere zeigte eine Diskreditierungskampagne durch die Massenmedien Wirkung und die Proteste wurden zunehmend als ineffektiv und wirkungslos betrachtet. Schlussendlich einigten sich die Aktivisten bei der Marea Adunare Națională (Große Nationalversammlung) darauf, neben der Plattform, auch eine politische Partei zu etablieren. Um sich den Einstieg zu erleichtern, fusionierte die Plattform mit der Kleinpartei Forța Poporului (Die Macht des Volkes). Eine der wichtigsten Personen dieser Protestplattform, der 43-jährige Anwalt Andrei Năstase, wurde Anfang 2016 zum Vorsitzenden gewählt. Somit lässt sich hier ein typischer Institutionalisierungsprozess nachzeichnen, bei dem sich eine Sozial- beziehungsweise Protestbewegung zur Partei formalisiert, um die politische Agenda auch auf institutioneller Ebene einbringen zu können.
2016 gründete sich zudem eine weitere Partei, die sich ebenso, wenn auch nicht direkt, aus den Protesten speiste, allerdings bereits politische Erfahrung mit sich brachte – insbesondere in der Person der Vorsitzenden Maia Sandu, die zuvor Bildungsministerin und zudem 2015 als mögliche Premierministerin im Gespräch war. Diese neue Partei, genannt /pas/ – Partidul Acțiune și Solidaritate (Partei für Aktion und Solidarität), verfolgt dabei eine sehr ähnliche mitte-rechts-, pro-EU-Agenda wie die PDA: Die Hauptanliegen beider sind dabei die Bekämpfung der Korruption – gegen die "Diebe" und "Oligarchen" – ein funktionierender Rechtsstaat sowie soziale Themen wie zum Beispiel Armut und Bildung. Seit Dezember 2017 sind beide, neben den etablierten Liberaldemokraten (PLDM), auch Teil der Europäischen Volkspartei (EPP).
Wahlkooperation 2016
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 kam es zu einer Kooperation zwischen PDA und /pas/: Im Laufe des Wahlkampfs zog Năstase seine Kandidatur zurück und unterstützte Maia Sandu, um eine realistische Alternative zu den etablierten Parteien zu bilden. Das Staatsoberhaupt wurde 2016 erstmals seit 1996 wieder direkt gewählt – eine weitere direkte Konsequenz und Forderung der vorangegangenen Proteste, um dadurch das Amt mit einer Direktwahl zu stärken und die Korruption und Klientelpolitik im Parlament zu umgehen.
Die Strategie der Wahlkooperation brachte beinahe den Wahlsieg: Sandu schaffte es mit rund 39 Prozent der Stimmen gegenüber rund 48 Prozent für Igor Dodon in die Stichwahl, in der sie sich jedoch knapp (52 zu 48) geschlagen geben musste. Dodon, der langjährige politische Erfahrung besitzt und seine Nähe zu Putin und Russland gerne öffentlich demonstriert, kommt von der Sozialistischen Partei.
Durch oppositionelle Kooperation zum Wahlerfolg
Für die partiellen Lokalwahlen 2018, nach vorzeitigen Rücktritten unter Anklage stehender Politiker, einigten sich Sandu und Năstase früh auf eine gemeinsame Kandidatur Năstases für die Hauptstadt Chișinău. Sandu betonte dabei die Wichtigkeit des gemeinsamen "Krieges gegen das autoritäre, mafiöse Regime", und Năstase die Kooperation als demokratische, anti-oligarchische und pro-europäische Opposition. Spätestens hier wird klar, dass sich beide gegen die politische Elite und etablierten Parteien richten, um damit potentielle Protestwähler anzusprechen. Nachdem Năstase in der ersten Runde noch hinter dem sozialistischen Kandidaten Ion Ceban lag, konnte er am 3. Juni in der Stichwahl eine knappe Mehrheit von 52,57 Prozent erringen – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von rund 39 Prozent.
Dieses Wahlergebnis zeigt, dass nicht nur die Proteste, sondern auch diese neu formierten Parteien ihre Stärken besonders im urbanen Raum haben: so hat beispielsweise auch Sandu bei der Präsidentschaftswahl 2016 rund 61 Prozent der Stimmen aus Chișinău erhalten. Des Weiteren zeigte Năstase in seinem Wahlkampf demonstrativ Volksnähe und zielte auch auf Stimmen aus der Diaspora, insbesondere auf die Unterstützung der sogenannten Unionisten, also jener, die sich für eine Vereinigung mit Rumänien einsetzen.³ Die Herausforderungen für Neo-Bürgermeister Năstase sind vielfältig, ein längerfristiger Erfolg wird auch davon abhängen, ob er die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen kann.
Zwischen Demokratisierung und verstärktem Autoritarismus
Hier wird deutlich, wie die ehemalige zivilgesellschaftliche Protestbewegung "Würde und Wahrheit" durch einen Institutionalisierungsprozess sowie in weiterer Folge oppositioneller Kooperation eine wichtige Wahl für sich gewinnen konnte. Das Jahr 2018 wird darüber hinaus noch mehr Aufschluss über die langfristigen Konsequenzen der Proteste von 2015 geben, schließlich stehen im Herbst Parlamentswahlen an. Eine weitere Kooperation zwischen PDA und /pas/ wurde bereits angekündigt, die Konkurrenz durch die etablierten Parteien – insbesondere der Sozialisten und der Demokratischen Partei von Plahotniuc – ist groß. Die Wahl wird zeigen, ob das durch die Proteste erlangte politische Gewicht erfolgreich in institutionellen Prozessen umgesetzt werden und somit ein langfristiger Demokratisierungsprozess in der Republik Moldau in Gang gesetzt werden kann. (Joachim Pranzl, 12.6.2018)
Joachim Pranzl ist PraeDoc am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und forscht zu politischer Partizipation und demokratischen Innovationen in Südosteuropa.
¹ Der sogenannte Kroll-Bericht identifizierte Ilan Shor als einen potentiellen Hauptschuldigen, welcher wiederum alle Anschuldigungen zurück wies und eine politische Intrige vermutete.
² Am 5. April wurde bei einer Demonstration noch an die Verstorbenen der Proteste von 2009 erinnert (sogenannte Twitter-Revolution), die somit auch noch eine wichtige Rolle in der Gründungsgeschichte einnehmen.
³ Zusätzlich gab es zum Beispiel auch diverse öffentliche Unterstützungserklärungen von hochrangingen rumänischen Politikern (zum Beispiel Dacian Cioloş oder Ludovic Orban).
Literaturhinweise
- Theodor Tudoroiu (2014). Democracy and state capture in Moldova. Democratization, 22:4, 655-678.
- Brett, Daniel and Knott, Ellie and Popșoi, Mihai (2015). The ‘billion dollar protests’ in Moldova are threatening the survival of the country’s political elite. LSE European Politics and Policy (EUROPP).
- Jobelius, Matthias (2015). Moldaus "pro-europäische" Misere. Perspektive, Friedrich Ebert Stiftung.
- Całus, Kamil (2016). Moldova: from oligarchic pluralism to Plahotniuc’s hegemony. OSW Commentary, Centre for Eastern Studies.
- Knott, Eleanor and Popșoi, Mihai (2016). Our man in Moldova. (openDemocracy)
- Pagung, Sarah (2016). Transformation in der Sackgasse: Die Krise in der Republik Moldau wird trotz der geglückten Regierungsbildung anhalten, DGAP kompakt, 5.
- De Jong, Sijbren and Abdalla, Mercedes and Imanalieva, Jibek (2017). A National Identity Crisis? Moldova in Flux Between East and West. The Hague Centre for Strategic Studies, StratMon 2016-2017.