Am ersten Tag der Beratungen über das EU-Austrittsgesetz hat die konservative Regierung am Dienstag eine erste Klippe umschifft. Kurz vor entscheidenden Abstimmungen im Unterhaus signalisierten Abgesandte von Premierministerin Theresa May den Rebellen in den eigenen Reihen Entgegenkommen in der Frage, wieweit das Parlament beteiligt werden soll. In der vorangegangenen Debatte hatte eine Tory-Abgeordnete sogar von Morddrohungen berichtet.

Technisch gesehen handelt es sich um Ergänzungen der Regierungsvorlage, die das Oberhaus im Gesetzgebungsverfahren eingefügt hatte. Sämtliche 14 Änderungen will die Regierung rückgängig machen: Sie stünden dem ordnungsgemäßen Brexit im Weg.

Zollunion und Binnenmarkt

Die Debatte konzentrierte sich auf die Frage, ob das Parlament im Herbst rechtzeitig über den bis dahin ausgehandelten Deal abstimmen darf, sodass ein Kurswechsel möglich bleibt. Der Änderungsvorschlag des Oberhauses sah einen Termin bis 30. November vor. Bei einer Ablehnung der Regierungspläne ließe dies die theoretische Möglichkeit eines neuerlichen Referendums zu.

Am Mittwoch geht es dann um den Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt. Da zu diesem Komplex in den kommenden Wochen separate Gesetze ins Parlament kommen, gilt eine Ablehnung der Regierungsvorlage erneut als unwahrscheinlich. (Sebastian Borger, 12.6.2018)