Es war klar, dass die neue Bundesregierung Maßnahmen im Bereich des "politischen Islam" ergreifen würde, da diese Teil sowohl des Wahlprogramms beider Parteien als auch des Regierungsprogramms sind. Es handelt sich um unterschiedliche Materien, die jeweils für sich betrachtet werden müssen: die Schließung einer illegal betriebenen Moschee einer Abspaltung der Grauen Wölfe in Wien, die Aufhebung der Arabischen Kultusgemeinde wegen salafistischer Tendenzen und die Ausweisung von türkischen Atib-Imamen über den Hebel der Aufenthaltsgenehmigung.

Auf den ersten Blick ein medienwirksamer "Schlag gegen den politischen Islam" der Regierung, wie die "Kronen Zeitung" der Regierung sekundiert. Bei genauerem Hinsehen wird die Sache komplizierter, werden Machtkämpfe unter den verschiedenen islamischen Gruppierungen als Hintergrund erkennbar. Komplizierter verhält es sich auch mit dem Vorwurf gegenüber den Atib-Imamen, dass deren Gehalt über "Umgehungskonstruktionen" aus der Türkei finanziert würde, was gegen das Auslandsfinanzierungsverbot für den laufenden Betrieb der islamischen Organisationen laut Islamgesetz § 6 Abs. 2 verstoßen würde. Denn die ausführenden Bestimmungen zum Islamgesetz sahen ausdrücklich eine Umgehung und die Möglichkeit einer Finanzierung z. B. über eine Stiftung vor. Unter dieser Voraussetzung stimmte die IGGÖ damals dieser Verschärfung des Islamgesetzes zu.

Die neue Bundesregierung demonstriert mit den Maßnahmen Entschlossenheit, gegen den "politischen Islam" vorzugehen. Mit den getroffenen Maßnahmen ist aber noch kein Problem gelöst. Einige rechtsextrem und salafistisch orientierte Personen, bei denen autoritäre Politik und eine verengte Auffassung von Religion eine unheilvolle Verbindung eingehen, verlieren mit den Moscheeschließungen ihre sozialen Treffpunkte in der Öffentlichkeit, aber nicht ihre religiös-politische Ideologie. Es wird auch niemand glauben, dass man in einer globalisierten Welt einen Auslandseinfluss auf die österreichischen Muslime verhindern kann, nur indem man türkische Imame ausweist. Das Gift extremistischer jihadistischer Ideologie liegt heute nur einen Mausklick entfernt.

Anstrengungen koordinieren

Bescheide sind schnell erstellt, die Knochenarbeit steht noch bevor. Repressive Maßnahmen, die aus der Sicht wehrhafter Demokratie begründet sind, brauchen die Ergänzung durch eine weitblickende Strategie und kluge Maßnahmenkataloge – über die Sicherheitspolitik hinaus. Wichtige Elemente wären eine langfristige nationale Präventionsstrategie gegen islamistische Radikalisierung, bei der sich verschiedene Ministerien, vor allem Sozial- und Bildungsministerium, koordinieren und die in einer breiten Zusammenarbeit erarbeitet werden müsste, unter anderem unter Einbeziehung von muslimischen Experten. Ein Baustein dabei könnte der gezielte Ausbau der islamischen Gefängnisseelsorge sein.

Vor allem die Bildungspolitik hätte hier eine entscheidende Aufgabe, in Form einer Stimulierung von Bildungsprogrammen, die eine dialogorientierte islamische Theologie im europäischen Kontext, den interreligiösen Dialog, die Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Menschenrechtsarbeit usw. fördern und gezielt muslimische Partner einbeziehen. Islamisten wird es trotzdem immer geben – aber das Ziel muss sein, dass sie nicht an Boden gewinnen. Dafür müsste der Staat wirklich Geld in die Hand nehmen, über die Einrichtung der islamtheologischen Lehrstühle in Wien hinaus.

Ein neues Islamgesetz war ursprünglich ein Wunsch der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Ein wichtiger Schritt dahin war das Dialogforum Islam, das der damalige Minister Sebastian Kurz initiierte. Es ging darum, für die neue Realität muslimischen Lebens in Österreich entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das Gesetz verbesserte die Rechtsstellung der Muslime. In der Schlussphase der Verhandlungen erfolgte im Sommer 2014 der Aufstieg des IS. Das Klima gegenüber den Muslimen wurde rau, eine Politik mit dem Islamthema nahm überhand. Die in der Endphase eingefügten Verschärfungen im Islamgesetz stellten sicherheitspolitische Aspekte in den Vordergrund. Kurz wirbt seither mit dem Islamgesetz als Kontrollinstrument. Das Dialogparadigma in der Islampolitik wird vom Sicherheitsparadigma abgelöst.

Nötig ist eine neue Synthese von Dialog und Sicherheit: die Balance zwischen genauem Hinsehen auf islamistische Entwicklungen und Ernstnehmen von Sicherheitsaspekten – und einer Kultur der Anerkennung, des Dialogs und der Kooperation mit den muslimischen Mitbürgern, auf die Österreich zu Recht immer stolz war. (Ernst Fürlinger, 12.6.2018)