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Es ist wieder mal der Wurm drin: Angela Merkel und Horst Seehofer streiten über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

Foto: imago/Christian Thiel

Es war ein strammes Programm. Am Dienstag flog Bundeskanzler Sebastian Kurz direkt von Israel nach Berlin. Nach der Landung ging es sofort ins Kanzleramt zum Treffen mit Angela Merkel. Diese hat – wieder einmal – Stress mit Horst Seehofer (CSU). Der Innenminister nämlich hat einen "Masterplan" für Asyl ausgearbeitet, der 63 Maßnahmen enthält.

Eigentlich hätte Seehofer ihn am Dienstag in Berlin präsentieren wollen. Doch daraus wurde nichts. Denn: Merkel widersetzt sich Seehofer in einem der 63 Punkte, und schon stecken die beiden wieder in heftigem Asylstreit. Die Kanzlerin will nicht, dass Flüchtlinge schon an der Grenze zurückgewiesen werden, Seehofer hat genau das im Sinn, wenn die Neuankommenden zuvor schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Das lässt sich unter anderem mit einem Blick in die Fingerabdruckdatei Eurodac feststellen.

Kurz geriet also bei seinem Besuch in die Berliner "Kampfzone", die EU-Asylpolitik stand natürlich beim Gespräch mit Merkel am Abend auf dem Programm und gab sich zunächst diplomatisch: "Ich mische mich nicht in die innerdeutsche Debatte ein." Doch er sagte auch, Österreich werde, wenn es ab 1. Juli den EU-Vorsitz innehabe, "an einer starken europäischen Lösung arbeiten", und das "kann nur ein starker Schutz der Außengrenzen sein". An Merkel gewandt sagte Kurz: "Ich möchte mich bedanken, wenn wir Unterstützung aus Deutschland erhalten." Denn: "Entscheidend ist, dass wir es beenden, dass Menschen quer durch Europa ziehen, um ihren Asylantrag zu stellen." Die österreichische Präsidentschaft habe hier die Chance, "einen ordentlichen Schritt voranzukommen".

"Wir tun schon, was in Deutschland diskutiert wird"

Es waren deutlich freundlichere Worte als jene, die Kurz auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise geäußert hatte. Damals hatte er mehrmals die liberale Asylpolitik der deutschen Kanzlerin kritisiert. Auch sie wollte am Dienstagabend im Kanzleramt lieber die Gemeinsamkeiten herausstreichen: "Wir brauchen Freizügigkeit im Schengenraum, daher stimmen wir überein, dass der Schutz von Außengrenzen zentral ist." Dafür werde man "eng mit Österreich zusammenarbeiten und einen Betrag leisten, dass Europa geeint ist".

Kurz erwähnte beim Pressegespräch aber auch: "Wir tun schon, was in Deutschland diskutiert wird." So habe Österreich die "Außerlandesbringung verstärkt" und auch Maßnahmen im Sozialsystem vorgenommen, sodass es nicht mehr so attraktiv erscheine, nach Österreich zu kommen.

Seehofer, mit dem sich Kurz am Mittwoch trifft, verweist in dem Streit mit Merkel auf die sogenannte Dublin-Verordnung, die derzeit allerdings nicht strikt angewandt wird. "Zurückweisungen an der Grenze erfolgen bei uns tagtäglich", sagt Timo Schüller, Sprecher der Bundespolizei in Passau, zum STANDARD. Es gebe aber immer eine Einzelfallprüfung.

Kommt jemand, der schon in Österreich oder anderswo Asyl beantragt hat und nach Deutschland will, dann werde vor Ort entschieden, ob es grünes Licht gibt. "Das kann durchaus der Fall sein", sagt Schüller – etwa wenn der Betreffende erklärt, er werde in dem anderen Land bedroht. Die Zahlen für den Grenzabschnitt in Passau schildert Schüller so: "Wir haben hier 130 Kilometer Grenze. Pro Monat stellen wir hier 150 bis 180 Migranten fest. 60 Prozent davon werden an die Polizei in Österreich zurückgebracht."

Im Jahr 2016 wurden an den Grenzen zu Österreich 15.735 Menschen zurückgewiesen, im Jahr 2017 waren es 7.009. Nach Seehofers Vorstellung sollen es demnächst noch viel mehr sein.

EU-Recht vor nationalem Recht

Doch Kanzlerin Merkel legt sich quer. Zum einen interpretiert sie die Dublin-Verordnung anders als Seehofer: Deutschland könne nicht schon an der Grenze ein Einreiseverbot aussprechen, sondern müsse zunächst vielmehr prüfen, welches Land zuständig sei. Erst wenn das klar sei, sei ein Rücknahmeersuchen möglich. Auch die SPD weist darauf hin, dass im Fall einer Rückweisung – nicht nur nach Österreich, sondern auch in andere EU-Länder – das Bundesamt für Migration (Bamf) sorgfältig prüfen müsse.

Die Kanzlerin hat Sorge, dass bei einem Vorpreschen Deutschlands auch Österreich und andere Staaten folgen und wieder viele Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen an der EU-Außengrenze stranden würden. "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", sagt Merkel.

Doch in der CSU hat man diese Hoffnung auf einen gemeinsamen europäischen Weg aufgegeben. "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Ich kann das nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschieben", zürnt Seehofer. Er trifft sich am Mittwoch mit Kurz und hat natürlich die bayerische Landtagswahl im Oktober samt Verteidigung der Absoluten im Blick. Seehofer kann sich daher der Untersetzung der CSU sicher sein. "Wir setzen den Punkt durch", sagt Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.

Und in München erklärt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Seehofer habe die "volle Rückendeckung" aus Bayern. Bis Ende April 2018 wurden in Deutschland 55.000 Asylbewerber registriert. Rechnet man diese auf ein ganzes Jahr um, bliebe die Gesamtzahl unter jenem Korridor von 180.000 bis 220.000, der im Koalitionsvertrag festgehalten ist. (Birgit Baumann aus Berlin, 12.6.2018)