Die Europäische Union solle in der gemeinsamen Außenpolitik "am Prinzip der Einstimmigkeit festhalten". Es gehe darum, dass weiterhin "alle Mitgliedstaaten bei der Willensbildung eingebunden werden" und die Möglichkeit haben, bei Entscheidungen im EU-Außenministerrat ein Veto einzulegen. Das forderte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky am Dienstag im Europäischen Parlament im Straßburg.

Der Generalsekretär der FPÖ ist dort auch Vizepräsident der Fraktion "Europa der Freiheit und der Nationen" (ENF), die er 2015 unter anderem gemeinsam mit Front- National-Chefin Marine Le Pen und dem heutigen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord gegründet hatte. Die ENF wendet sich gegen Einschränkungen nationaler Kompetenzen in der Außenpolitik.

Wie berichtet, wird die EU-Kommission im Herbst einen Paketvorschlag vorlegen, der die Erhöhung der Effizienz und Entscheidungsfähigkeit der Union in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten (GASP) vorsieht. Im Rat soll ab 2019 mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Derzeit muss in allen Belangen in der Außenpolitik Einstimmigkeit erzielt werden.

Der EU-Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs das jederzeit abändern können: Sie können einstimmig beschließen, dass in der GASP in Zukunft die qualifizierte Mehrheit an Stimmengewichten im Rat gilt – so wie man es bei der Migration 2015 gemacht hatte.

Das war Grundlage für einen Beschluss zugunsten der Verteilung von Asylwerbern per Länderquote. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf gedrängt, dies schnell umzusetzen, damit die EU ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen könne.

Volksabstimmung

Vom Standard befragt, ob die FPÖ in der Regierung die Abhaltung einer Volksabstimmung verlangen wird, und ob er die Neutralität beeinträchtigt sähe, sagte Vilimsky: "Die FPÖ wird sich mit dem Koalitionspartner verständigen und ihre Haltung einbringen." Es sei noch immer gelungen, "eine Lösung zu finden". Man werde in der Regierung "einen Weg finden, bei dem beide Seiten eingebunden sind". Aber es gelte grundsätzlich: "Wir werden uns dagegen wehren, wenn die Einstimmigkeit abgeschafft werden soll."

Der FP-Generalsekretär spricht damit die von seiner Partei nominierte Außenministerin Karin Kneissl an, die für diesen Sektor der Europapolitik der Regierung zuständig ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich noch nicht öffentlich festgelegt, wie er diesbezüglich vorgehen möchte. Sicher ist, dass diese Frage in der österreichischen Ratspräsidentschaft auf den Tisch kommt.

Während für ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas klar ist, dass Österreich für den Übergang zur Mehrstimmigkeit eintreten müsste, "um Europa handlungsfähiger zu machen", gibt es von den Grünen Vorbehalte. "Es ist klar, dass Europa sich bewegen muss, es so nicht weitergeht", erklärte der EU-Abgeordnete Michel Reimon. Ob die Grünen dem Kommissionsvorschlag zustimmen werden, werde "von den genauen Formulierungen abhängen". Aber, so Reimon: "Diese Frage sei grundsätzlich geeignet für eine Volksabstimmung, denn die Außenpolitik braucht auch die Unterstützung der Bevölkerung." Kein Problem, sondern eine "eindeutige Haltung" hat dabei laut Eugen Freund die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, vor allem nach den jüngsten Ausritten von US-Präsident Donald Trump: "Es muss in der gemeinsamen Außenpolitik etwas weitergehen. Sonst können wir als Europa einpacken in der Welt", sagt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete.

Sein ÖVP-Kollege Karas findet nicht so wichtig, was die FPÖ dazu aus parteipolitischer Sicht erkläre, wichtig sei, dass die Regierung die Union handlungsfähig mache. (Thomas Mayer aus Straßburg, 12.6.2018)