Bozen – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag beim Brenner-Transitgipfel in Bozen das gemeinsame Memorandum nicht unterzeichnet. Das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", erklärte Platter seinen Schritt. Das Tiroler Zusatz-Memorandum enthielt die Lkw-Blockabfertigung, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut. Weil Tirol auf die Blockabfertigung bestand, brachte Deutschland Klage gegen diese ein.
Die Lkw-Blockabfertigung in Kufstein, bei der an verkehrsreichen Tagen zeitweise nur 250 Lastwagen pro Stunde aus Deutschland nach Tirol einreisen dürfen, hatte schon vor dem Gipfels für Zündstoff gesorgt. Eigentlich hätten die Verkehrsminister Österreichs, Italiens und Deutschlands zusammen mit Vertretern aus Tirol, Südtirol, dem Trentino und Bayern über mögliche Entlastungen der Brennerachse beraten sollen. Letztlich war Norbert Hofer (FPÖ) als einziges nationales Regierungsmitglied anwesend. Bereits fünf Tage vor dem Gipfeltreffen hatte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Teilnahme abgesagt – wegen des Streits um die Blockabfertigung.
"Schlechter Stil"
Per Twitter kritisierte Scheuer am Dienstag die Nichtunterzeichnung des Memorandums durch Platter. "Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil", schrieb Scheuer.
Auch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) kritisierte "einseitige Maßnahmen" zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brenner-Achse: Italien sei "an der vordersten Front" bei den Bemühungen, den Warenverkehr auf Schiene zu verlegen. "Wir erwarten uns, dass die österreichische Regierung diesen Einsatz anerkennt", schrieb der Minister, der dem Gipfel ebenso fern blieb.
Für Zwist zwischen Tirol und Bayern hatte am Wochenende auch Ilse Aigner (CSU) gesorgt. Die bayrische Verkehrsministerin schlug eine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots vor. Damit könne der Verkehr besser verteilt werden. Platter lehnte dies ab: "Die Belastungsgrenze der Tirolerinnen und Tiroler ist überschritten." Er sei ausschließlich der Tiroler Bevölkerung verpflichtet.
Sowohl Verkehrsminister Hofer als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll gezeichnet. Zudem wollen Kompatscher und Rossi die Abschaffung des Dieselprivilegs für den Schwerverkehr sowie ein Lkw-Transitverbot auf der Staatsstraße.
Bayern hat zugestimmt, das Zusatzmemorandum zu diskutieren. Bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober soll es wieder auf die Tagesordnung kommen. Einig sind sich alle Parteien auch darin, dass künftig mehr Güter auf die Schiene gebracht werden sollen. (red, 13.6.2018)