EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel arbeitet an einem Netz von Faktencheckern. Bisher habe die EU-Kommission in elf Ländern solche Organisationen identifiziert. Ziel ist eine gesicherte Plattform, sagte Gabriel am Mittwoch in Wien. Details wollte die EU-Kommissarin nicht nennen, es handle sich aber nicht um staatliche Organisationen, die das auf freiwilliger Basis machen.

Gemeinsame Standards

Es sollen gemeinsame Standards (best practice) entwickelt werden. Selbstverständlich werde das Netz auch für andere Organisationen offen sein, die der EU-Kommission heute vielleicht noch nicht bekannt sind.

Gabriel ist die Medienbildung der Bürger ein Herzensanliegen. 70 Prozent der jungen Menschen können nicht zwischen Fake-News und echten Nachrichten unterscheiden. Gabriel spricht auch lieber von "Desinformation" im Internet, weil der Begriff Fake-News zu unscharf sei. Bis Juli soll ein Verhaltenskodex für den Kampf gegen Desinformation vorliegen.

Qualität im Journalismus

Man müsse die Menschen für gute Qualität im Journalismus sensibilisieren, sagte Gabriel. Außerdem müsse Qualitätsjournalismus gefördert werden. Sie verwies auf sechs Pilotprojekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im investigativen Journalismus, die dank EU-Parlament gestartet seien. Auch seien im nächsten fünfjährigen Budget (ab 2021) 160 Millionen Euro zur Förderung von Qualitätsjournalismus vorgesehen.

Gabriel ist zur Vorbereitung von Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 in Wien, und sie ist voll des Lobes für die bisherigen Pläne Wiens. "Wir arbeiten extrem gut zusammen", sie sei mit den Prioritäten – Digitalisierung ist hinter Migration und Grenzschutz eines der zentralen Ziele – sehr zufrieden. Man werde mit Hochdruck daran arbeiten, bis Jahresende die rechtlichen Voraussetzungen für den digitalen Binnenmarkt abzuschließen. Unter den noch offenen Themen sind die Förderung der digitalen Kompetenz, Copyright und E-Privacy. Auch im EU-Parlament laufen dazu die Arbeiten auf Hochtouren. Gabriel erinnerte daran, dass im nächsten fünfjährigen EU-Budget neun Milliarden Euro für Digitales vorgesehen sind, mit den Schwerpunkten Cybersecurity, künstliche Intelligenz, Hochgeschwindigkeitscomputer, Förderung digitaler Kompetenz der Bürger und digitale Verwaltung.

"Ich gratuliere Österreich, dass während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft das Thema Digitalisierung eine Priorität ist", meinte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wenn wir über Digitalisierung reden, ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Politik verfolgen." Es gebe unfaire Praktiken im Netz. "Dieses Problem müssen wir angehen und wir sind entschlossen, das auch zu tun", bekräftigte die EU-Digitalkommissarin. Sie hofft, dass Österreich ihre vor wenigen Monaten gestarteten Initiativen gegen illegale Inhalte im Internet und gegen Fake News während der Ratspräsidentschaft fortsetze.

Unter den Firmengründern im Bereich IKT nur 17 Prozent Frauen

Bei der digitalen Kompetenz der Bürger ist die Förderung der Frauen Gabriel ein besonderes Anliegen. "Das Potenzial der Frauen wird nicht genutzt", kritisierte sie. Nur sehr wenige Frauen studieren Naturwissenschaften und von diesen mache dann wieder nur ein kleiner Teil hier auch Karriere. Unter den Firmengründern im Bereich IKT seien nur 17 Prozent Frauen – obwohl nachgewiesen sei, dass Firmen mit Frauen unter den Gründern deutlich erfolgreicher seien.

"Uns fehlen heute schon 350.000 Spezialisten. Bald werden es 500.000 sein", da müsse man das Potenzial der Frauen heben. Um dort hinzukommen wolle man Stereotypen überwinden, den Frauen Vorbilder bieten und sie motivieren, in die naturwissenschaftlichen Berufe zu gehen. In zwei Wochen will Gabriel ein "Scoreboard" zum Thema präsentieren, um das Problem sichtbar zu machen.

WiFi4EU

Etwas gedulden müssen sich noch Gemeinden, die von der EU geförderte Wlan-Hotspots (WiFi4EU) einrichten wollen. Die EU-Kommission wollte fünf Ausschreibungen zu je 1.000 Hotspots machen. Aber fünf Sekunden nach Eröffnung der ersten Runde seien bereits 3.500 Anträge eingegangen, so Gabriel.

Der Server sei unter dem Ansturm zusammengebrochen. Inzwischen liegen 18.000 Anträge vor, die nun analysiert werden. Im Herbst sollen die Zuschläge erfolgen, dann könne es schnell gehen. Im März hatte es geheißen, dass pro Hotspot 15.000 Euro vergeben werden könnten. Das Budget des Projekts liegt bei 120 Mio. Euro, 5.000 Gemeinden hätten gefördert werden sollen, nun werde man große Anstrengungen unternehmen, damit mehr Gemeinden profitieren können. (APA, 13.6.2018)