Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ging es am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht um Bewegungen innerhalb jener Konten, von denen der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger beteuert, dass sie alle ihm gehören. Laut Staatsanwaltschaft sollen diese Konten teilweise auch im Besitz der Mitangeklagten Grasser, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger sein.

Meischberger hatte am Mittwoch wie schon in Befragungen der Ermittlungsbehörde 2010 und 2011 Probleme, diese Kontobewegungen zu erklären: Bei einem Konto konnte er nicht einmal genau benennen, warum er es überhaupt eröffnet hatte. Zu seiner Rechtfertigung gab Meischberger nun ebenso wie damals an, er habe sich voll und ganz auf seine Finanzberater verlassen.

"Taktische" Widersprüche

Widersprüche in seinen Aussagen rechtfertigte Meischberger einmal mehr damit, dass er damals – um seine Freunde zu schützen – teilweise "taktisch" ausgesagt habe, also nicht immer die Wahrheit zu Protokoll gegeben hat. Als Beschuldigter unterliegt er nicht der Wahrheitspflicht.

Auskunftsfreudiger zeigte sich Meischberger zu der – in seinen Augen – "medialen Jagd" auf ihn und Grasser. So hätten Kommentatoren insistiert, dass in der Causa Buwog endlich Personen in U-Haft genommen werden, da Verabredungsgefahr bestehe. "Die mediale Handschelle hat jeden Tag geklickt", sagte Meischberger über "angebliche Aufdeckerjournalisten". Aus Abhörprotokollen geht hervor, dass sich Meischberger mit Grasser und Plech über seine bevorstehende nächste Vernehmung telefonisch unterhalten hat. Der Prozess geht weiter. (APA, red, 13.6.2018)