Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz und die schwarz-blaue Bundesregierung setzt dabei auf "ein Europa, das schützt", wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Präsentation der Schwerpunkte Anfang März betont hatte. Laut Kurz gibt es zwei große Herausforderungen, den Brexit sowie den neu festzulegenden mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020.
Der Bundeskanzler wird am 3. Juli im Europäischen Parlament in Straßburg seine Grundsatzrede halten, ehe am 5. und 6. Juli die EU-Kommission zu einem Antrittsbesuch in Wien erwartet wird.
Am wichtigsten sind der Bundesregierung der Kampf gegen illegale Migration und der Einsatz für mehr Sicherheit in Europa. "Statt Streit über Verteilung" von Flüchtlingen solle der "Fokus auf den Außengrenzschutz" gelegt werden, um diese Aufgabe nicht allein Italien und Griechenland zu überlassen, forderte Kurz vor gut drei Wochen. "Wenn es uns gelingt, die illegale Migration zu stoppen, wird das für mehr Sicherheit in der EU sorgen", zeigte er sich überzeugt.
Wohlstand und Digitales
Als zweites Schwerpunktthema nannte Kurz die Notwendigkeit, den Wohlstand zu sichern. Gelingen solle das etwa durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts. Ein Thema werde dabei der Kampf gegen Internetgiganten wie Google oder Facebook sein. "Es gibt hier das Konzept der digitalen Betriebsstätte", meinte Kurz. Das Ziel sei es, hier "Waffengleichheit" zu schaffen und dort zu besteuern, "wo die Gewinne anfallen".
Zudem soll die Sicherheitslage in der Nachbarschaft der EU gestärkt und die Integration der Westbalkanländer vorangetrieben werden. Österreich wolle jedenfalls "Brücken bauen" und ein "neutraler Makler" sein, betonte Kurz. "Wir werden alles dafür tun, um eine Spaltung der EU zu vermeiden."
Die meisten Räte in Österreich werden in Wien stattfinden, Höhepunkt der Veranstaltungen in Österreich ist aber der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zum Thema Sicherheit und Migration. Beim ersten Ratsvorsitz Österreichs 1998 hatte man sich für Pörtschach, beim zweiten Ratsvorsitz 2006 für Wien als Gipfel-Ort entschieden.
Doch neben Salzburg sind auch in anderen ÖVP-geführten Bundesländern Räte geplant. So treffen in Innsbruck Innen- und Justizminister vom 11. bis 13. Juli aufeinander, zudem findet am 4. und 5. Oktober ein EU-Außenhandelsrat in der Tiroler Landeshauptstadt statt. Von 17. bis 18. September gibt es einen EU-Energierat in Linz. In Schloß Hof in Niederösterreich treffen sich die Agrar- und Fischereiminister von 23. und 25. September und in Graz wird am 29. und 30. Oktober sowohl ein Verkehrs- und Energierat als auch ein Umweltrat abgehalten.
Im Doppelbudget 2018/2019 sind für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Bundeskanzleramt (BKA) 43 Millionen Euro (inklusive Rücklagen) als zusätzliche Mittel veranschlagt. Die realen Kosten könnten aber laut einer SPÖ-Anfragenbeantwortung zu den Kosten deutlich darüber liegen. Nämlich bei etwa 92,8 Millionen Euro ohne Personalkosten.
Termine:
1. Juli: Österreich übernimmt für sechs Monate den Vorsitz in der EU. Die meisten Treffen werden von österreichischen Ministern geleitet – Ausnahmen sind EU-Gipfel, reguläre Außenministertreffen und Treffen der Euro-Gruppe.
3. Juli: Bundeskanzler Kurz hält seine Grundsatzrede im EU-Parlament.
12. bis 13. Juli: Informeller EU-Rat Justiz und Inneres in Innsbruck
16. bis 17. Juli: Informeller EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit in Wien
19. bis 20. Juli: Informeller EU-Rat Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz in Wien
29. bis 30. August: Informeller EU-Außenministerrat (mit Verteidigungsministern) in Wien
3. September: Informeller EU-Rat Jugend in Wien
7. bis 8. September: Informeller EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Wien
10. bis 11. September: Informeller EU-Gesundheitsrat in Wien
17. bis 18. September: Informeller EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie in Linz
20. September: Informeller EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg
23. bis 25. September: Informeller EU-Agrar- und Fischereirat in Schloss Hof in Niederösterreich
4. bis 5. Oktober: Informeller EU-Außenhandelsrat in Innsbruck
29. bis 30. Oktober: Informeller EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie in Graz
29. bis 30. Oktober: Informeller EU-Umweltrat in Graz
13. bis 14. Dezember: Abschlussgipfel der Präsidentschaft in Brüssel, hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen des Halbjahrs getroffen. (APA, red, 14.5.2018)