New York/Washington – Neues massives juristisches Ungemach für US-Präsident Donald Trump: Wegen mutmaßlicher illegaler Verwendung von Geldern seiner Familienstiftung hat ihn die Justiz des Bundesstaates New York verklagt.

Trump habe die gemeinnützige Organisation dazu missbraucht, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und seinen Wahlkampf zu unterstützen, heißt es in der am Donnerstag eingereichten Klage. Trump nannte das Vorgehen der New Yorker Staatsanwälte "lächerlich".

Die oberste Strafverfolgerin des Bundesstaats, Barbara Underwood, wirft der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus geleiteten Stiftung "anhaltend illegale" Praktiken vor. Trump habe die Organisation für seine "persönlichen und geschäftlichen" Interessen zweckentfremdet.

Rückzahlung in Millionenhöhe gefordert

Ihre Klage richtet sich auch gegen Trumps älteste Söhne Donald junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka. Underwood verlangt die Erstattung von 2,8 Millionen Dollar (2,4 Millionen Euro) an die Behörden und die Schließung der Donald J. Trump Foundation.

Außerdem soll es Trump für zehn Jahre verboten werden, der Leitung einer wohltätigen Organisation mit Sitz in dem Bundesstaat anzugehören. Seinen drei Kindern soll dies für ein Jahr untersagt werden.

Trump kündigte umgehend an, sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung mit der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung eines Prozesses einlassen zu wollen – wie er dies bei früheren Klagen oft getan hat. Die Klage bezeichnete er als Manöver von politischen Gegnern. Die im Staat New York regierenden "schäbigen" Demokraten "tun alles, was sie können", um ihn wegen seiner Stiftung juristisch zu belangen.

Die erst kürzlich an die Spitze der New Yorker Strafverfolgungsbehörde aufgerückte Underwood gehört wie ihr Vorgänger Eric Schneiderman der Demokratischen Partei an. Schneiderman musste im Mai wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen vier Ex-Partnerinnen zurücktreten. Er hatte die Untersuchung der Trump-Stiftung vor zwei Jahren eingeleitet.

In der Klage heißt es, Trump habe die Stiftung "nach seiner Lust und Laune" und nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geführt. Als eine dieser mutmaßlich illegalen Aktivitäten nennt die Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen.

Von den bei der Veranstaltung im Jänner 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden – wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe.

Missbrauch für politische Zwecke

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.

Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nennt die Klage den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.

Aufgeführt wird unter anderem auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100.000 Dollar, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusresort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.

Laufende Ermittlungen

Durch die jetzige Klage wird der juristische Druck auf Trump nochmals erhöht. Bereits seit mehr als einem Jahr untersucht ein Sonderermittler mögliche Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland und den Verdacht der Justizbehinderung durch Trump. Hinzu kommen seine Rechtsstreitigkeiten mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels und die Ermittlungen gegen Trumps langjährigen Anwalt Michael Cohen wegen dessen Geschäftsgebarens. (APA, red, 14.6.2018)