Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich im Asylstreit innerhalb der deutschen Unionsparteien hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles kritisierte die CSU am Freitag scharf, weil diese gegen den Willen Merkels verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.

In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll." Das sieht Merkel genauso und will in den kommenden beiden Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Die CSU drängt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.

Nahles forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. CDU und CSU sollten das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU in der ARD einen "unwürdigen" Umgang mit Merkel vor. Die Union müsse rasch ihren Konflikt beilegen. "Jetzt können wir nicht auf nationale Alleingänge setzen."

Meldungen über Bündnis-Aufkündigung falsch

Die am Freitag kurzfristig veröffentlichten Medienberichte, wonach CSU-Chef Seehofer das Bündnis mit der CDU aufgekündigt haben soll, entsprechen nicht der Wahrheit. Die Berichte beriefen sich auf einen angeblichen Tweet des Hessischen Rundfunks, der sich auf eine interne E-Mail des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bezog. Der Tweet stammte vom Account "hr Tagesgeschehen", der jedoch kein offizieller Kanal des öffentlich-rechtlichen Senders ist.

Ein Sprecher des Hessischen Rundfunks sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Account gehöre nicht zum HR. Mehreren Medien zufolge kommt der betreffende Account aus der Redaktion der Satirezeitschrift "Titanic".

Auch die Staatskanzlei Hessen äußerte sich auf Twitter: "Die von @hrtgn getwitterte Meldung ist ein Fake."

Ebenso hat Hans Michelbach, der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Nachricht zurückgewiesen. "Ich kann offiziell sagen, dass das Quatsch ist", sagte Michelbach am Freitag zu Reuters. "Wir wollen die Fraktionsgemeinschaft und die Koalition erhalten." Seiner Partei gehe es um Sachlösungen im Flüchtlingsstreit.

Hintergrund ist die Eskalation des Streits um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. In dem Tweet unter dem Account "HR Tagesgeschehen" hieß es, Seehofer kündige das Bündnis mit der CDU auf. Dazu sagte Michelbach: "Das kann er gar nicht." Dazu würde es eines Vorstandsbeschlusses bedürfen. (red, Reuters, 15.6.2018)