Theaterdonner und ein paar Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft: So reagierte das offizielle Österreich auf die von NSA-Whistleblower Edward Snowden 2015 aufgedeckte Überwachung durch die US-Amerikaner. Hierzulande wurden unter anderem internationale Organisationen wie die Opec oder die OSZE und IT-Administratoren gezielt ausspioniert – zumindest laut Snowdens Unterlagen. Zur Seite stand der NSA dabei der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Eine Aufklärung stand aber nie ernsthaft auf der Tagesordnung, da österreichische Nachrichtendienste seit Jahrzehnten eng mit den beiden Diensten zusammenarbeiten. Dies bestätigte der neue US-Botschafter Trevor Traina vor kurzem in einem Interview: "Amerika hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zu den österreichischen Militär- und Sicherheitsdiensten, und wir sind fest entschlossen, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen."

Die von STANDARD und "Profil" veröffentlichte Liste der Ziele des BND zeigt aber, dass es bei dessen Spähaktivitäten nicht nur um die Abwehr von Terror geht. Wer Terroristen bekämpfen will, muss dazu wohl kaum Interpol, die isländische Botschaft oder das Landwirtschaftsministerium ausspähen. Vielmehr deuten die überbordenden Überwachungsaktivitäten des BND durchaus auf Wirtschaftsspionage hin. Ohnehin ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen effektiv zu schützen. Aber versuchen sollten sie es zumindest. (Markus Sulzbacher, 15.6.2018)