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Bald hinter schwedischen Gardinen: Paul Manafort.

Foto: AP Photo/Jacquelyn Martin

Washington – Der US-Lobbyist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, muss ins Gefängnis. Eine Bundesrichterin in Washington entschied am Freitag, dass der 69-Jährige bis zu seinen bevorstehenden Prozessen wegen mutmaßlicher Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrugs hinter Gitter muss. Bisher befand sich Manafort unter Hausarrest.

Die Hafteinweisung des früheren hochrangigen Trump-Beraters ist ein Erfolg für Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht im Auftrag des Justizministeriums die Russland-Affäre, in der Manafort als mögliche Schlüsselfigur gilt. Die Affäre dreht sich um die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps und mögliche illegale Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

Trump bezeichnete die Hafteinweisung seines früheren Wahlkampfchefs als "sehr unfair". "Ich wusste nicht, dass Manafort der Kopf der Mafia ist", merkte er sarkastisch im Kurzbotschaftendienst Twitter an.

"Erhebliche Falschaussagen"

Der Sonderermittler wirft Manafort vor, er habe Zeugen seiner bevorstehenden Prozesse angerufen oder über verschlüsselte Textbotschaften kontaktiert, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen. Der Sonderermittler erweiterte vor einigen Tagen die Anklage gegen den einst überaus einflussreichen Lobbyisten um diesen Vorwurf.

Bundesrichterin Amy Berman Jackson sagte bei der Anhörung am Freitag, sie könne sich angesichts der neuen Anschuldigungen gegen Manafort "nicht taub stellen". Der Angeklagte habe "das Vertrauen gebrochen", das ihm durch den bisherigen Hausarrest geschenkt worden sei, wurde die Richterin von der Website "Buzzfeed" zitiert.

Die Anklage wegen mutmaßlicher Versuche der Justizbehinderung durch Kontakte zu Zeugen erhob der Sonderermittler auch gegen Manaforts russischen Geschäftspartner Konstantin Kilimnik. Die Ermittler verdächtigen Kilimnik zudem der Kontakte zum russischen Geheimdienst. Bei den Zeugenaussagen geht es um Manaforts Kontakte zur sogenannten Hapsburg-Gruppe, die ungesetzliche Lobbyarbeit für prorussische Politiker in der Ukraine betrieben haben soll.

Manaforts erster Prozess soll am 10. Juli beginnen, weitere Anklagepunkte gegen ihn sollen in einem zweiten Prozess ab dem 17. September verhandelt werden. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Schon zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar (zehn Millionen Euro) von Russland-freundlichen Kräften in der Ukraine erhalten.

Die Ermittlungen Muellers haben bisher zu Anklagen gegen 20 Beschuldigte geführt. Vier von ihnen gehörten Trumps Wahlkampfteam an. Manafort ist allerdings der einzige dieser früheren Trump-Mitarbeiter, der keine Schuld eingestanden hat und nicht mit dem Sonderermittler kooperiert. Trump bezeichnet die Anschuldigungen in der Russland-Affäre als gigantische "Hexenjagd", hinter der die oppositionellen Demokraten steckten. (APA, 15.6.2018)