Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf umfassende Vorgaben für das künftige 5G-Mobilfunknetz verständigt. Entsprechende Richtlinien sollten Ende Juni im Beirat der Bundesnetzagentur beschlossen werden, sagten Koalitionsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Union und SPD wollen so bei der Versteigerung der Lizenzen sicherstellen, dass auch ländliche Gebiete weitgehend abgedeckt werden. So soll sich die Bezeichnung "flächendeckend" nicht wie bei bisherigen Mobilfunkfrequenzen auf die Haushalt beziehen, sondern auch auf die Abdeckung von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Bis Ende 2027 solle selbst auf Gemeindestraßen der Standard vorhanden sein. Eine genaue Kontrolle und Sanktionen bis zum Lizenzentzug sollen dies sicher stellen.

Der 5G-Mobilfunkstandard gilt als Basis für die Digitalisierung bis zum Jahr 2040. Auf ihm sollen auch Anwendungen wie autonomes Fahren oder Tele-Medizin aufbauen.

Unzufriedenheit, gerade am Land

In der Politik herrscht Unzufriedenheit beim Ausbau der bisherigen Netze. Gerade ländliche Räume seien hier vom schnellen Internet nicht erreicht. Für die drei großen Netzbetreiber Telekom, Telefonica und Vodafone rechnet sich aber häufig der Ausbau nicht, da nur wenig Kunden erreicht werden.

Die Koalition will nun die Möglichkeit schaffen, dass auch nur ein Betreiber sein Netz ausbaut und Kunden anderer es über das sogenannte Roaming in solchen Regionen mitnutzen können. Das würde die Ausbaukosten begrenzen. Zudem sollen die Leistungsdaten des Netzes, also Kapazität und Reaktionsgeschwindigkeit, den Anforderungen auf bestimmten Straßen oder Schienen angepasst werden.

Die Vorgaben werden in der Bundesnetzagentur für Diskussionen sorgen. Die Agentur will die Wirtschaftlichkeit für die Unternehmen im Blick haben. Die Monopolkommission des Bundes erhofft sich zudem den Einstieg neuer Bieter und möchte die Hürden so möglichst niedrig halten.

Die Netzagentur will die Richtlinien für die Versteigerung im Herbst festlegen. Mit der Auktion wird Anfang 2019 gerechnet. (APA/Reuters, 16.6.2018)