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CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze abweisen.
Berlin/München – Führende CSU-Politiker haben dem deutschen Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Rückendeckung für seine Pläne zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gegeben. "Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München am Montag. Es sei Zeit, eine "Asylwende" in Deutschland einzuleiten. Das sehe auch die Mehrheit der Deutschen so.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Seehofer habe die 100-prozentige Unterstützung seiner Partei. "Wir brauchen eine Neuordnung des Asylsystems", so Dobrindt. Er wolle, dass Seehofers Masterplan inklusive der in der CDU umstrittenen Frage der Zurückweisung umgesetzt wird. "Ich will die grundsätzliche Frage klären, ob wir die Bereitschaft haben, geltendes Recht an unseren Grenzen umzusetzen."
Polizei "vorbereitet"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass eine Zurückweisung schnell umsetzbar wäre. Die Bundespolizei sei "im Prinzip darauf vorbereitet". Seehofer selbst verzichtete auf öffentliche Kommentare. "Wir haben heute eine sehr wichtige Vorstandssitzung. Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit", sagte er.
Zwischen CDU und CSU gibt es einen erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik. Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an, bis zu dem sie Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen will.
Dobrindt bekräftigte seine Einschätzung aus der vergangenen Woche, wonach sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU in einer ernsten Situation befinde. "Mein Gefühl ist nicht, dass die Situation sich in den letzten Tagen entspannt hat."
Sprengsatz für große Koalition
CDU und CSU steuern am Montag auf eine Entscheidung zu. Die Führungsgremien beider Parteien beraten in Berlin und München über den Konflikt, der zum Sprengsatz für die große Koalition werden könnte.
In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium (9 Uhr) und später der Bundesvorstand (11 Uhr) der CDU. Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab und setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der EU zu erreichen. Sie strebt dazu bilaterale Abkommen etwa mit Italien, Österreich und Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.
Gegen 14:45 Uhr ist eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant. CSU-Innenminister Seehofer will schon um 14 Uhr sprechen (DER STANDARD berichtet live).
Enger CDU-Führungszirkel beriet Sonntagabend
Am Sonntagabend beriet Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt. Die "Welt" berichtete unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten, dass Merkel ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten vor dem EU-Gipfel Ende Juni plant. Dabei sollen umfangreiche Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es darum gehen, das Mandat und die Aufgaben der Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.
Seehofer gab sich zuletzt moderater. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag schrieb er, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht". Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber zeigte sich in der Zeitung optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden."
"Schlimmer als Kreuther Trennungsbeschluss"
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinanderliegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss vor 40 Jahren." Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen, sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen." Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Dieser Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit laut einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht durchsetzen sollte, ergab eine Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Nur 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.
Streit ist für Union "existenzgefährdend"
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) appellierte an die CSU, "keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen". Er warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in der "Passauer Neuen Presse" vom Montag deutlich, dass seine Partei bei einem Zerbrechen der großen Koalition nicht als Partner zur Verfügung stünde: "Wir sind kein Notnagel. Ich wüsste auch nicht, was das für eine Koalition von wem mit wem werden könnte. Sollte die Regierung scheitern, müssten die Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen das Wort haben."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post" vom Montag: "An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa." Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "taz" vom Montag: "Wir haben genug deutlich gemacht, dass wir bereit sind zu regieren. Aber wir sind nicht der Notnagel. Es gibt gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU." (red, APA, 18.6.2018)