Wien – Die Österreicher werden sich gedulden müssen, wenn sie Näheres über den Verfassungsschutzbericht 2017 erfahren wollen. Völlig überraschend wurde am Montag um 8.26 Uhr die für 11.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz dazu abgesagt. Eigentlich hätten der wiedereingesetzte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, und die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, den Bericht präsentieren sollen.

Das BVT ist bekanntermaßen in die Bredouille geraten, strafrechtliche Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Beamte der Behörde laufen, auch gegen Gridling. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gridlings Suspendierung wurde inzwischen aufgehoben, er ist wieder im Amt.

"Terminliche Gründe"

Als Grund für die kurzfristige Absage der Berichtspräsentation war im Innenministerium nur wenig zu erfahren: Die Verschiebung habe "terminliche Gründe", klärte ein Sprecher auf. Am Sonntag war von einer Absage im zum Innenministerium ressortierenden BVT noch nicht die Rede gewesen.

Absage um Absage

Dem Vernehmen nach soll sich die Verschiebung so ergeben haben: Am Wochenende sei für Montagvormittag unerwartet eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament einberufen worden, zu der sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von BVT-Chef Gridling habe begleiten lassen wollen. Wegen dieser Terminkollision sei die Präsentation des Berichts abgesagt worden. Damit nicht genug: Auch diese Sitzung im Nationalrat sei dann wieder abgesagt worden, die Opposition habe das erwirkt. Womit dann beide Termine obsolet waren.

Neuer Termin für die Berichtspräsentation: 28. Juni. (Renate Graber, 18.6.2018)