Babiš bekommt seine Regierung nicht und nicht in trockene Tücher.
Prag – Kaum haben die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) der Beteiligung an der geplanten Minderheitsregierung zugestimmt, ist das Kabinett wieder in Gefahr. Wie die Medien am Montag berichteten, lehnt Staatspräsident Miloš Zeman es strikt ab, den EU-Abgeordneten Miroslav Poche zum Außenminister zu ernennen. Die ČSSD beharrt jedoch auf Poche und droht mit dem Verbleib in der Opposition.
"Für die ČSSD gibt es keinen Platz mehr für Zugeständnisse", bestätigte der ČSSD-Chef Jan Hamáček, der nicht ausgeschloss, dass die Regierung "nicht entstehen wird", falls Poche nicht akzeptiert werde. Selbst Poche erklärte, er werde nicht aufhören, sich um den Ministerposten zu bewerben.
Zusätzlich haben sich die Kommunisten (KSČM) dem Widerstand gegen Poche angeschlossen. "Der Name von Miroslav Poche in der Regierung würde die Duldung des Kabinetts seitens der KSČM ausschließen", bestätigte KSČM-Chef Miroslav Filip. Der Grund sei, dass Poche 2017 im Europaparlament für eine Resolution gestimmt haben soll, die zu Sanktionen gegen Tschechien wegen der Nicht-Erfüllung der bestehenden Flüchtlingsquoten aufforderte, so die KSČM. Die ČSSD bestreitet dies jedoch.
Zeman will Regierung retten
Zeman hat unterdessen Poche auf die Prager Burg eingeladen, um den Sozialdemokraten von dem Ministerposten abzuraten und damit die geplante Regierung zu retten. "Der Herr Präsident wird nie Miroslav Poche zum Außenminister ernennen", betonte der Zemans Sprecher Jiri Ovcacek auf Twitter. Zeman lehnt Poche ab, weil dieser sich früher für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Poche hatte außerdem in der Präsidentschaftswahl öffentlich Zemans Herausforderer Jiří Drahoš unterstützt.
Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš, der am Sonntag dem Staatschef die Nominierungen für die Ministerposten vorläufig vorgestellt hatte, zeigte sich unterdessen besorgt. "Wenn die Kommunisten der Regierung mit Poche nicht zustimmen und wenn der Herr Präsident ablehnt, sie zu ernennen, dann wird es keine Regierung geben", sagte Babiš, der sonst keine anderen der geplanten Regierungsmitglieder öffentlich namentlich nannte.
Die Regierungsbildung in Tschechien dauert schon fast acht Monate. Bisher ist es nicht gelungen, ein Kabinett mit dem Vertrauen des Parlaments zu schaffen. Bei der Vertrauensabstimmung im Jänner war die Babiš-Regierung gescheitert und amtiert seitdem als geschäftsführendes Kabinett. (APA, 18.6.2018)