Wikipedia ist die Verkörperung des Internets als digitales Gemeingut. Sie ist das Gegenteil von großen Unternehmensplattformen, die das Online-Erlebnis von heute beherrschen. Es ist zu befürchten, dass Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform den Zugang zu Freiem Wissen und die Entstehung von mehr Wettbewerb massiv behindern wird.

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss der Europäischen Parlaments in Brüssel über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Für den größten Streit sorgt ein Artikel mit der Unglücksnummer 13, der Online-Plattformen dazu zwingen soll, Inhalte zu filtern, bevor sie von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladen werden. Die Idee der Reform war eigentlich, die Urheberrechtsvorschriften in Einklang mit der digitalen Realität zu bringen und grenzübergreifende Hindernisse zu beseitigen. Stattdessen droht ein großer Schritt Richtung Kontrolle und Beschränkung des Netzes. Ein offenes, vielfältiges Internet braucht keine automatischen Filter, sondern mündige Nutzerinnen und Nutzer und den freien Zugang zu Informationen und Wissen, wie die Wikipedia-Community beweist.

Artikel 13 und die Vorfilterung

Es hat viele Kompromissvorschläge gegeben in Brüssel. Allein im federführenden Rechtsausschuss sind wir mittlerweile bei Version 8 gelandet. Doch selbst in seiner geänderten Fassung würde dieser Artikel verlangen, dass Websites, die es den Nutzerinnen und Nutzern erlauben, Dateien hochzuladen oder einfach nur Nachrichten zu kommentieren, obligatorische Vorfiltersysteme zu installieren. Jeder Onlinedienst muss eine Inhaltsdatenbank vorhalten und alle User-Uploads verhindern, die als Urheberrechtsverletzungen erkannt werden.

In dem Kompromissvorschlag, über den das Parlament am Mittwoch entscheidet, sind die Wikipedia und ihre Schwesterprojekte ausgenommen. Dieser Schritt ist insofern positiv, als er beweist, dass selbst die Befürworterinnen und Befürworter erkennen, dass negative Auswirkungen zu erwarten sind. Warum sollten sie uns sonst ausschließen?

Wirtschaftliche Interessen

Wikipedia lebt in und mit einer digitalen Umwelt, die das Teilen von Wissen schnell und kostenlos ermöglicht. Filter- und Sperrtechnologien können keine Schranken und Ausnahmen erkennen oder Kritik zulassen. Die Algorithmen für die Filter werden dabei natürlich von Privatunternehmen geschrieben womit wir die Macht in die Hände wirtschaftlicher Interessen legen. Gleichzeitig würden diese Systeme nicht unmittelbar mehr Geld von Google und Facebook in die Kassen europäischer Autorinnen und Autoren spülen. Natürlich haben diese ein Recht darauf, für bessere Bedingungen und Bezahlung zu kämpfen. Natürlich ist die Marktdominanz von Internetgiganten besorgniserregend. Also sollten wir nicht über Filter, sondern über Vergütung und Marktmacht sprechen.

Mittlerweile ist von dem Kompromissvorschlag außer Wikipedia auch noch der Codesharing-Dienst GitHub ausgenommen. Der Grund: Schlicht und einfach, weil Wikimedia und GitHub vor Ort waren und in Brüssel mit roten Fahnen winken. Tatsächlich sind auf diesen Plattformen auch kaum Urheberrechtsverletzungen zu finden, weil engagierte Communities sich um die Einhaltung der Regeln kümmern. Es gibt sicherlich noch tausende weitere Dienste, die von diesem neuen Regime in den kommenden Jahren, ähnlich wie bei der DGSVO, lernen werden und dann mit den Schäden leben müssten. Doch die Zukunft scheint nicht der Fokus zu sein bei dieser Reform. Eher die Vergangenheit, das Analoge.

Vorwärts schauen, nicht rückwärts

Der EU-Gesetzgeber sollte sich stärker auf den globalen Charakter des Internets konzentrieren und grenzüberschreitende Regeln ausarbeiten, die mit den alltäglichen Erfahrungen und Bedürfnissen von Menschen und Betrieben vereinbar sind.

Text- und Datenminierung, das Recht darauf, Fotos von öffentlichen Plätzen zu teilen und hunderte Jahre alte Meisterstücke digital zu genießen – über all diese Dinge sollten sich Benutzerinnen und Benutzer eigentlich keine Gedanken machen müssen. Doch selbst diese, doch sehr vernünftigen Änderungen werden bekämpft von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern fast aller Parteien. Stattdessen Filter. Den Hausverstand im Urheberrecht scheint es derzeit nicht zu geben. Österreich hätte nun die Möglichkeit, diesen während seiner Ratspräsidentschaft einzubringen. (Dimitar Dimitrov, 19.6.2018)