Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag bei einer Regierungssitzung den Startschuss für eine neue Privatisierungsrunde gegeben. Den Auftakt macht der Verkauf der Aéroports de Paris (ADP). An den beiden Großflughäfen Roissy-Charles de Gaulle sowie Orly hält der Staat derzeit 50,6 Prozent der Anteile. Ihr Verkauf an der Börse würde nach heutigem Stand nahezu acht Milliarden Euro einbringen. Das Geld soll innovativen und investitionswilligen Unternehmen zugutekommen.

Weiters will sich Macrons Regierung auch vom Glücksspielbetrieb Française des Jeux trennen. Ihn beherrscht der Staat mit heute 72 Prozent des Kapitals. Die Privatisierung erfordert allerdings eine Gesetzesänderung, die das staatliche Monopol auf Geldspiele und Lotterien aufhebt. In der Parlamentsdebatte kündigen die Gegner harten Widerstand an.

Öffentliche Aufgaben

Der frühere sozialistische Budgetminister Christian Eckert erklärte zu Wochenbeginn, Glücksspiele und Flughäfen seien keine normalen Unternehmen, sondern hätten öffentliche Aufgaben wie etwa Suchtvorbeugung oder Kollektivverkehr. Française des Jeux sei zudem die rentabelste Einnahmequelle Frankreichs. Die bereits erfolgte Privatisierung des Flughafens von Toulouse sei hingegen ein abschreckendes Vorbild. Nach seiner Privatisierung im Jahr 2015 hatten chinesische Investoren den auch von Airbus benützen Flughafen der Pyrenäenstadt sehr schlecht gemanagt.

Der bekannte, normalerweise eher liberale Wirtschaftsjournalist François Lenglet macht sich zum Wortführer einer Kampagne gegen den Verkauf der zwei Pariser Flughäfen und meint: "Es wäre bedeutend lukrativer, Aéroports de Paris im Staatsbesitz zu behalten, und die Dividenden für den Abbau der Staatsschuld zu verwenden." Viele Medienstimmen und Politiker aller Lager erinnern zudem daran, dass Frankreich schon 2006 bei der Privatisierung des Großteils der Autobahnen viel Geld verloren habe, während die Mauttarife für die Autofahrer ständig gestiegen seien.

Weitere Verkäufe geplant

Um die Konjunktur anzukurbeln, plant Macron dem Vernehmen nach jedoch bereits weitere Privatisierungen. Das gilt für den weltweit tätigen Gaskonzern Engie, der aus der Fusion von Suez und Gaz de France (GDF) hervorgegangen war und noch zu 28 Prozent in Staatsbesitz ist. Die Regierung hatte schon 2017 einen ersten Anteil von 4,5 Prozent für 1,5 Milliarden Euro verkauft.

In letzten Zeit waren auch Agenturmeldungen kursiert, Frankreich wolle sich von seinem Renault-Anteil von 15 Prozent trennen. Die Aktie des Autoherstellers legte darauf zeitweise um über zehn Prozent zu, bis die Regierung die entsprechenden Gerüchte dementierte. Auch bei PSA (Peugeot, Citroën und Opel), an dem der Staat, die Peugeot-Familie und der chinesische Partner Dongfeng jeweils 12,9 Prozent des Kapitals halten, denkt die Regierung laut Insidern über einen Rückzug nach. Diese Dossiers sind aber politisch noch heikler als die Lotteriebetriebe und Flughäfen.

Auffällig ist, dass Macron selbst keineswegs vom Staatskapitalismus französischer Prägung abweichen will. Er glaubt wie seine Vorgänger an die lenkende Rolle des Staates und will die heutigen Anteile an strategischen Unternehmen wie an Airbus oder Air France, Electricité de France oder dem Atomkonzern Orano (ehemals Areva) nicht weiter reduzieren. Von den 100 Milliarden Euro Unternehmenskapital, die heute noch in französischem Besitz sind, kann Macron nur rund ein Zehntel veräußern. Bei Française des Jeux könnte die Regierung demnach 25 bis 30 Prozent behalten, zugleich aber die damit verbundenen Stimmrechte verdoppeln, um so über den Konzern weiterhin die Kontrolle zu bewahren. Bei anderen Firmenverkäufen will er eine "goldene Aktie" für den Staat behalten. (Stefan Brändle aus Paris, 18.6.2018)