Wien – Laut Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist es bereits 2018 möglich, ein Nulldefizit zu erreichen. Der OeNB-Chef begründete dies heute bei einer Aussprache im Finanzausschuss mit der raschen Abwicklung der Abbaubanken, geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Dienstagnachmittag hervor.

Nowotny ist damit optimistischer als Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der erst in der Vorwoche meinte, er gehe nicht davon aus, dass die Regierung heuer ein Nulldefizit erreicht, weil es "zusätzliche Kosten und Belastungen" gegeben habe.

Ein weiteres Thema war die von der Regierung angekündigte Neuordnung der Bankenaufsicht, die derzeit aus FMA und OeNB besteht. Diese funktioniere, bestehende Synergiepotenziale seien aber nicht zu verleugnen, so OeNB-Vize Andreas Ittner. Die Nationalbank sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Doppelgleisigkeiten abbauen

Wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) erläuterte, sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Er sprach sich für eine Strukturreform aus. Es solle nur ein Institut zuständig sein, die Aufsicht verschlankt werden. Außerdem befürwortet Fuchs eine stärkere Einbindung des Finanzministeriums beim Erlass von Verordnungen.

Die EZB-Leitzinsen werden mindestens über den Sommer 2019 auf ihrem aktuellen Niveau bleiben, führte Nowotny weiter aus. Auch die europäischen Südstaaten – insbesondere Griechenland – werden die Zinserhöhungen "schultern" können. Diese Länder hätten aus der Krise gelernt und die durchschnittliche Dauer der Staatsverschuldung verlängert. In diesem Bereich sei Österreich mit gutem Vorbild voran. Die EZB habe vieles richtig gemacht, es liege kein Deflationsrisiko mehr vor. Grundsätzlich hätte die EZB aber rascher aktiv werden können, so Nowotny.

Offene Bankenregelungen

Laut Ittner bietet die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 die Chance, offene Bankenregelungen zu finalisieren und für mehr Stabilität zu sorgen. Ittner trat Befürchtungen entgegen, dass die Umsetzung der Bankenunion (Stichwort: Gemeinsame Einlagensicherung, Anm.) nicht stemmbar sein werde. Es sei bereits gute Vorarbeit geleistet worden und daher bestehe die Möglichkeit zur Umsetzung.

Beobachten will Nowotny die Entwicklung Italiens, das derzeit im Euroraum das Land mit dem geringstem Wachstum ist. Während in Griechenland und Irland Liquiditätsprobleme möglich seien, habe Italien bloß Wachstumsschwächen, so Nowotny. (APA, 19.6.2018)