Im Europaparlament wird am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts, durch das Verleger, wie bereits Musik- oder Filmproduzenten, ein Recht an geschützten Inhalten bekommen sollen.

Dies besteht in ähnlicher Form bereits in Deutschland, ist aber sehr umstritten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht in Europa vereinheitlichen und an das Internet-Zeitalter anpassen.

Zielsetzung

Konkret sollen Suchmaschinen wie Google künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Suchergebnissen anzeigen dürfen. Vor allem Verlegerverbände hatten sich dafür in den vergangenen Jahren stark gemacht.

Upload-Filter

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass bestimmte Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker sehen durch mögliche Upload-Filter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Vor der Beratung im Rechtsausschuss des Europaparlaments hatten Netzaktivisten und Verlegerverbände jeweils massiv Lobbyarbeit für ihre Positionen betrieben. (APA, 20.6.2018)