Brüssel – Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnt einen Wechsel der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS in ihre Parteienfamilie und EU-Parlamentsfraktion ab. EVP-Präsident Joseph Daul wies am Mittwoch via Twitter entsprechende Spekulationen zurück. Zuvor hatte sich schon EVP-Fraktionschef Manfred Weber gegen solche Überlegungen ausgesprochen.

Polnische Medien hatten in der vergangenen Woche über entsprechende Pläne und mögliche Gespräche zwischen PiS und EVP berichtet. "Ich dementiere ganz vehement, dass Verhandlungen über einen Beitritt der PiS zur EVP laufen oder bevorstehen", erklärte Daul via Twitter. Die EVP habe auch nicht die Absicht mit der PiS zu verhandeln. PiS respektiere die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht, so Daul. Gegen das Land läuft deshalb derzeit ein Artikel-7-Verfahren der EU. Laut Daul seien die Bürgerplattform und die Polnische Volks- bzw. Bauernpartei die einzigen Parteien, die EVP-Politik und EU-Werte in Polen vertreten würden.

Unruhe

Zuvor erklärte schon der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, in einem Interview mit der APA, dass ein Wechsel der polnischen Regierungspartei in die EVP nicht vorstellbar sei. "Für mich ist das nicht denkbar, weil die PiS mit der offenen Artikel-7-Frage ein fundamentales Prinzip Europas attackiert und zerstören will, nämlich das Prinzip des Rechtsstaats, und das ist so fundamental für unseren Kontinent, dass das nicht akzeptiert werden kann", sagte Weber.

In der Europäischen Volkspartei gibt es bereits Unruhe wegen der nach rechts gerückten ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. Vor allem in westeuropäischen Teilen der EVP wird der Kurs Orbans kritisch beäugt. Ein möglicher Beitritt der PiS ließe die Wogen erst recht hochgehen und würde zu einer Zerreißprobe für die größte Fraktion auf EU-Ebene führen. "Wenn die PiS in die EVP aufgenommen werden sollte, bin ich nicht der Einzige, der gehen wird", meinte etwa der österreichische ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas zu den Spekulationen.

Die PiS gehört im EU-Parlament derzeit neben den britischen Torys der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an. Nach dem Brexit-bedingten Ausscheiden der Torys aus dem EU-Parlament dürfte die ECR-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode freilich deutlich schrumpfen. (APA, 20.6.2018)