Bei österreichischen Branchenvertretern kommt die auf EU-Ebene geplante Reform des Urheberrechtsgut an. Film- und Musikwirtschaft sowie Zeitungsverlegerverband verteidigten das Vorhaben am Donnerstag gegen Kritik, dass damit einer Internetzensur Tür und Tor geöffnet wurde. Grundtenor der Statements gegenüber der APA: Es gehe um den Schutz der Urheber und die faire Vergütung für ihre Leistungen.

Knappe Mehrheit

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit für die Einführung der Copyright-Richtlinie mit gesamteuropäischen Regeln gestimmt, die unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presse-Produkte und die umstrittene Einführung sogenannter Upload-Filter vorsehen. Letztere würden bedeuten, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens von Inhalten prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind.

Filmproduzent Danny Krausz begrüßt in diesem Zusammenhang in seiner Funktion als Obmann des Fachverbands der Film-und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer, dass damit der "Enteignung durch Internet-Plattformen" ein Riegel vorgeschoben würde. "Die Filmwirtschaft ist seit Anbeginn ihrer Geschichte ein Vorkämpfer gegen Zensur. Sie lebt Meinungsfreiheit und Vielfalt", betonte er in einem Statement gegenüber der APA. Aber man müsse "jene Technologie, die bereits jetzt zur gezielten Abwehr von illegalem Content eingesetzt wird", auch verwenden dürfen. "Das Urheberrecht ist ein Grundrecht und kein Recht zweiter Klasse." Es brauche "adäquate Maßnahmen, die den Schutz der Rechteinhaber garantieren".

"Signal für mehr Fairness"

Ähnlich Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft IFPI und ORF-Stiftungsrat: Er sieht "ein ganz wichtiges Signal für mehr Fairness im Internet". Die Richtlinie "stärkt europäischen Kreativen, Kunstschaffenden und der Content-Wirtschaft den Rücken gegenüber Google, YouTube, Facebook und Co.", erklärte er. Diese hätten sich bisher geweigert, Content-Inhaber "fair" an ihren Milliardenumsätzen zu beteiligen. Was die Upload-Filter betrifft, gehe es ausschließlich um das Zuordnen von Inhalten, nicht aber um das Nutzungsverhalten von Usern. Der "Überwachungs- und Zensurvorwurf ist völlig absurd", so Medwenitsch: "YouTube macht das mit ihrer eigenen Content ID schon seit Jahren."

"Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun"

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sieht die jüngste Abstimmung im Ausschuss als "wesentlichen Etappensieg" für die Bemühungen der Verleger um ein "wirksames" Urheberrecht. "Wenn es auch im digitalen Zeitalter eine vielfältige Presselandschaft in Europa geben soll, dann müssen verlegerische Inhalte auch effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter geschützt werden", forderte er. "Wer gegen Upload-Filter ist, propagiert im Grunde ein Recht auf Veröffentlichung illegaler Inhalte", lautet seine Kritik an den Kritikern: "Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun." (APA, 21.6.2018)