Luxemburg – Die Vorausfreude über einen definitiven Abschluss des dritten Eurohilfsprogramms für Griechenland war Währungskommissar Pierre Moscovici anzusehen. Er strahlte übers ganze Gesicht, als er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg berichten konnte, weil "alles für einen Deal sprechen" würde.

"Wir werden einen historischen Moment erleben", sagte der Franzose, nach acht langen und harten Jahren, in denen mehrere griechische Regierungen seit dem Ausbruch der Schuldenkrise 2010 nicht weniger als "450 legislative Maßnahmen", sprich, drastische Spar- und Umstrukturierungsschritte im Land, gesetzt hätten. Jetzt sei Griechenland wieder bereit, an die Märkte zurückzukehren. Athen werde fiskalisch wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selber auf den internationalen Finanzmärkten mit Geld versorgen können. "Die Krise der Eurozone liegt hinter uns", jubelte der Währungskommissar.

Unklarheit bis zuletzt

Die Kommission gab den Ministern jedenfalls den Rat, die letzte fällige Tranche an günstigen Krediten aus dem Eurostabilitätsmechanismus (ESM) von rund elf Milliarden Euro freizugeben. Das Geld dient nicht nur Umschuldungen von griechischen Verbindlichkeiten. Es dient auch als Puffer für mögliche Rückschläge, sollte der Staatshaushalt sich nicht so entwickeln, wie Experten in Prognosen erwarten.

Seit Anfang des Jahres hatten die Eurofinanzminister um einen "Abschluss" für die Griechen gerungen, damit die das Programm Ende 2018, wie geplant, verlassen können. Es gab nicht nur Zweifel daran, ob die Budget- und Wirtschaftsplanung in Athen das Kriterium der "Nachhaltigkeit" erfüllen würde. Bis zuletzt blieb auch unklar, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich an den ersten Hilfspaketen beteiligt hatte, mit an Bord bleiben würde.

Konditionen noch zu klären

Darauf hatte vor allem Deutschland gepocht, das unter Finanzminister Wolfgang Schäuble seit 2010 den Hardliner eines strikten Sparkurses gab. Sein Nachfolger Olaf Scholz zeigte sich in Luxemburg gemeinsam mit seinem französischen Kollegen betont konziliant: "Ich stimme zu, dass es einen großen Fortschritt gegeben hat. Die Chance auf einen Deal ist groß", sagte Scholz.

Damit war klar, dass Deutschland bereit ist, den von Paris, der Kommission und den Griechen selbst geforderten Schuldennachlass zu akzeptieren, einerseits durch Laufzeitverlängerungen bei den Krediten, andererseits durch Zinsabschläge. Die genauen Konditionen sollten aber erst abgeklärt werden.

Es hieß, die Auszahlung der letzten offenen Kredite aus dem dritten Hilfsprogramm würde an die Umsetzung von Reformen geknüpft. Knapp fünf Milliarden Euro werden bis 2022 nur dann überwiesen, wenn die Bedingungen eines Überwachungsprogramms erfüllt werden.

Griechenland wächst

Die Regierung in Athen verzeichnete zuletzt das von den Gläubigern geforderte Wachstum, die Primärüberschüsse lagen bei mehr als 3,5 Prozent, wie geplant. Da über 2020 hinaus kaum Rückzahlungen anfallen, werde es keine Probleme bei der Finanzierung des griechischen Haushalts geben, erklärte ESM-Chef Regling.

Seit dem ersten Hilfspaket auf bilateraler Ebene (die Eurostaaten machten mit dem IWF 2010 insgesamt 110 Milliarden locker, der größte Teil wurde zum Tilgen von Bankverpflichtungen verwendet), sind bis heute und 340 Milliarden Euro an Hilfskrediten beschlossen worden. Dazu kam ein Schuldenschnitt der Banken von 105 Milliarden Euro.

Die konservative Regierung von Premier Simitis hatte dem Nachfolger Giorgos Papandreou 2009 einen Schuldenberg von 350 Milliarden Euro hinterlassen. Das Land war zahlungsunfähig, musste vor dem Zusammenbruch bewahrt, die Eurozone vor Angriffen der Finanzmärkte geschützt werden. (Thomas Mayer, 22.6.2018)