Ein bisschen Beruhigung, zwei, drei Tage Luftholen. Dies dürfte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – und nicht nur sie – nach dem Streit mit der CSU um die Asylpolitik und vor dem Krisentreffen am Wochenende in Brüssel gewünscht haben.

Doch Verschnaufen ist ihr nicht vergönnt, denn die CSU ist schon wieder sauer auf Merkel und tut dies lautstark kund. Diesmal geht es um jene Beschlüsse, die Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im brandenburgischen Schloss Meseberg gefasst haben. Ihre gemeinsamen Reformvorstellungen sehen auch ein Budget für die Eurozone vor.

Dies sei "nicht mit uns besprochen und abgestimmt worden", klagt nun CSU-Chef Horst Seehofer und kritisiert. "Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht."

In der CSU sorgt man sich, dass Merkel sich ihre EU-Lösung in der Asylpolitik erkaufen will, nach dem Motto: Ich gebe Geld für das Eurozonen-Budget, das ja Wunsch von Macron war. Dafür unterstützt der Franzose Merkel bei ihrem Bemühen, nationale Alleingänge im Asylstreit zu verhindern.

"Schmutziger Deal"

Das habe "einen faden Beigeschmack", sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der klar gegen eine "Schuldengemeinschaft" ist und erklärt: "Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder." Und CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber warnt gar vor einem "schmutzigen Deal".

Zum Verteidiger Merkels schwingt sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf. Er verweist darauf, dass die Grundlage für die Beschlüsse von Meseberg der Koalitionsvertrag sei: "Daran kann sich niemand stoßen." Seehofer will eine Klärung im Koalitionsausschuss. Das Gremium tritt am Dienstag zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Apropos Verquickung: Söder bestreitet, dass es einen Zusammenhang zwischen der Asylpolitik der CSU und den bayerischen Landtagswahlen im Herbst gibt: "Mir macht eine einzelne Wahl nicht Sorge." (Birgit Baumann aus Berlin, 21.6.2018)