Washington – Inmitten der erhitzten Debatte über den Umgang mit illegal in die USA gekommenen Migranten hat das Repräsentantenhaus eine Abstimmung über einen als "Kompromiss" gehandelten Gesetzesentwurf verschoben. Das Votum über die Einwanderungsreform wurde auf Freitag verschoben, hieß es aus Kreisen der Republikaner.
Die Republikaner verfügen zwar in der Kongresskammer über eine klare Mehrheit, sind über die Einwanderungsreform aber gespalten. Es war deshalb höchst ungewiss, ob der Entwurf tatsächlich eine Mehrheit erhalten könnte. Ein anderer Entwurf, der deutlich rigoroser war, hatte zuvor am Donnerstag keine Mehrheit erhalten. Er wurde mit 231 gegen 193 Stimmen abgewiesen.
Mit dem abgeschmetterten Entwurf stimmt die jetzt noch auf dem Tisch liegende Gesetzesvorlage darin überein, dass Migrantenfamilien nach der illegalen Einreise nicht mehr auseinandergerissen werden sollen. Allerdings sollen die Minderjährigen künftig zusammen mit ihren Eltern in Haft genommen werden – dies entspricht auch einem Dekret, das Präsident Donald Trump am Mittwoch zuvor unterzeichnet hatte.
"Null Toleranz"-Politik
Die Familientrennungen hatten in der US-Öffentlichkeit weitverbreitete Empörung ausgelöst. Allerdings ist auch die gemeinsame Inhaftierung der Familien eine rigorose Maßnahme, mit der die Regierung ihre "Null Toleranz"-Politik gegenüber illegal eingereisten Migranten fortsetzen will.
Von der bereits im Repräsentantenhaus abgelehnten Gesetzesvorlage unterscheidet sich der nun für Freitag zur Abstimmung angesetzte Entwurf vor allem dadurch, dass er hunderttausenden von als "Dreamers" (Träumern) bezeichneten Einwanderern ein Pfad zu einem dauerhaft legalen Aufenthaltsstatus eröffnen soll. Bei dieser Gruppe handelt es sich um junge Erwachsene, die vor Jahren illegal ins Land gelangt waren und in den USA Wurzeln geschlagen haben.
Zugleich enthält aber auch der weiterhin von den Republikanern beratene Entwurf mehrere Maßnahmen zur deutlichen Eindämmung der Zuwanderung: Trump soll Milliardensummen für sein Projekt des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko bekommen, auch soll die legale Einwanderung beschränkt werden.
Die oppositionellen Demokraten lehnen auch diesen Entwurf ab. Die Republikaner seien weiterhin Komplizen bei Trumps "Scheußlichkeiten" in der Einwanderungspolitik, sagte Fraktionschefin Nancy Pelosi. Sollte der Entwurf das Repräsentantenhaus passieren, müsste noch der Senat zustimmen. Dort haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. (APA, 21.6.2018)