Berlin – Angesichts des Streits zwischen CDU und CSU bereitet sich die SPD für den Fall von Neuwahlen vor. In drei Besprechungen unter Leitung von Generalsekretär Lars Klingbeil sei es um die Vorbereitung eines womöglich auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfs gegangen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Als frühestmöglichem Zeitpunkt für eine Neuwahl gehe die SPD von Anfang September aus. In der SPD wurde dem Bericht nicht widersprochen. Klingbeil erklärte: "Die SPD ist auf alle Szenarien vorbereitet."

In den Besprechungen ging es laut "Spiegel" auch um die Fristen für Kandidatenaufstellungen, die sich aus einer vorgezogenen Wahl ergäben. Vorsorglich solle zudem nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau gehalten werden. Anfang September als frühester Wahltermin ergibt sich rein rechnerisch aus der Vorgabe des Grundgesetzes, dass nach einer Auflösung des Bundestags Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten.

Krisentreffen im Kanzleramt am Dienstag

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt über die Flüchtlings- und Europapolitik sprechen. Die CSU will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Die CSU hat ihr eine Frist bis Ende Juni gesetzt, eine andere Lösung zu finden. (Reuters, 22.6.2018)