Der Iran dürfte Pläne für einen neuen Kampfjet in Wien erworben haben. Das zeigen Recherchen von STANDARD und Profil, die auf einer Liste mit Spähzielen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich basieren. Der Geheimdienst nahm ab 1999 einen Ingenieur namens M. ins Visier, der aus Tadschikistan stammt. Dieser hatte 1995 in Dubai einen Kampfjet vorgestellt, der mit einem kreisrunden Flügel punkten wollte.

Der Iran wollte später das Kampfflugzeug Shafaq bauen, das aber nie realisiert wurde und den Plänen des in Wien lebenden Ingenieurs ähnelte. Übersetzt bedeutet Shafaq Dämmerung. Unter diesem Namen findet sich eine in Wien registrierte Firma, die Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen M. hat – und ebenfalls vom BND ausgespäht wurde. Der BND dürfte laut Liste einen Fokus auf iranische Aktivitäten in Wien gelegt haben.

Nationalbank im Visier

Doch auch heimische Banken wurden ausgespäht. So geriet 2003 sogar die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ins Visier des BND. Ab 12. Juni 2003 wurde eine OeNB-interne Faxleitung aufs Korn genommen – laut Auskunft von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer hat es sich dabei um den Anschluss des Büros von Josef Christl gehandelt.

Der kam allerdings erst im September 2003 ins Direktorium, war für Volkswirtschaft und Bankenaufsicht zuständig. Seine Vorgängerin, Gertrude Tumpel-Gugerell, war Anfang Juni ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übersiedelt. Der BND klinkte sich also während einer Art Interregnum in die OeNB ein. Dort gibt man sich unaufgeregt: "Wir glauben nicht, dass über Fax sensitive Informationen übermittelt wurden, die für den BND von Relevanz waren", so Gutlederer.

Keine Kenntnis

Die Verantwortlichen in der OeNB hatten bis dato keine Kenntnis von den Vorfällen, nun wollen sie sich "mit den österreichischen Behörden abstimmen". Das könnte allerdings schwierig werden, denn selbige haben auch keine genaue Kenntnis von den Aktivitäten des BND. Die Liste mit dessen Spähzielen liegt hierzulande nur STANDARD und Profil vor.

Rechtliche Schritte möglich

Auch im Raiffeisenbankensektor haben sich die Deutschen umgehört, konkret beim damaligen Spitzeninstitut Raiffeisen Zentralbank (RZB), sie ist inzwischen in der Raiffeisenbank International (RBI) aufgegangen. Laut Liste geht es um Ausspähungen einer Faxnummer ab 16. Jänner 2001, auch zwei weitere Anschlüsse wurden ins Visier genommen. Laut Sprecherin der RBI waren der Bank die Aktivitäten des BND nicht bekannt, die erwähnte Nummer sei zudem nicht der RZB, sondern einem Feuerfestunternehmen zuzuordnen. Die RBI kündigt an, eine unter anderem auf den Datenschutz gestützte Anfrage an den BND zu richten, und zieht rechtliche Schritte in Betracht.

Die Bank Austria wurde laut Liste ab 27. Dezember 2002 ausgespäht. der STANDARD hat einen Sprecher der Bank, die heute der italienischen Unicredit gehört, gefragt, ob man davon wusste und wie man reagiere. "Von unserer Seite gibt es dazu keinen Kommentar", ließ ein Sprecher wissen. (Fabian Schmid, Renate Graber, 23.6.2018)