Wien – Der Ton in der Debatte über die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird rauer. Der Kärntner SPÖ-Geschäftsführer Andreas Sucher bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und andere Freiheitliche am Sonntag als "Stiefelknechte" der ÖVP. Sie würden sich dafür hergeben, "mit Konzernkanzler Kurz das von der Industriellenvereinigung bestellte neoliberale Programm umzusetzen". Auch wenn, wie von Strache wieder angekündigt, die Freiwilligkeit ins Gesetz geschrieben würde, könnte das "niemals die gewerkschaftliche Absicherung ersetzen".

Moderene Arbeitswelten

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verteidigte das Vorhaben am Sonntag. "Das Modell der Bundesregierung sichert Arbeitsplätze, reagiert auf die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt und bietet zudem die Option größerer und familienfreundlicher Freizeitblöcke für die Arbeitnehmer. Jeder verantwortliche Politiker kann dem nur die Zustimmung geben."

Proteste ab Montag

Die Gewerkschaft macht auf mehreren Ebenen mobil. Am Montag startet der ÖGB eine Telefonhotline, um verunsicherten Arbeitnehmern Beratung zu bieten. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Sie fürchten zu Recht, dass sie dank der Pläne der Regierung bald zwölf Stunden am Tag beziehungsweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen." Katzian appellierte an die Regierung, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. "Er wird durch immer neue angekündigte Änderungen nicht besser, schon gar nicht durch irgendwelche Texte in den erläuternden Bemerkungen." Am Montag findet in Wien eine Konferenz statt, bei der die Gewerkschaft 600 Betriebsräte und Personalvertreter über die Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes informieren will.

Für SPÖ-Chef Christian Kern wäre auch ein Volksbegehren eine Variante, um gegen den Zwölfstundentag vorzugehen. Er selbst werde am 30. Juni an der Demonstration der Gewerkschaft gegen die Regierungspläne teilnehmen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in der Ankündigung Straches, die Freiwilligkeit ins Gesetz zu schreiben, eine "Verhöhnung" der Arbeitnehmer. Strache sei "seinem Ruf als Arbeiterverräter wieder einmal voll und ganz gerecht geworden". (red, 24.6.2018)