Washington – Illegale Einwanderer in den USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. "Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.
"Wenn jemand hereinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dorthin zurückbringen, wo sie hergekommen sind", erklärte Trump. In den USA entscheiden bisher Einwanderungsgerichte in Fällen von illegalem Grenzübertritt.
Der US-Präsident schlug damit vor, dass der Staat künftig ohne den Rechtsweg mit den Migranten umgehen solle, der von der US-Verfassung für jeden Menschen garantiert wird. Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt. "Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung", twitterte Trump, der Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht hat.
"Aus für politisches Asyl"
"Der Präsident der USA hat gerade das Aus für politisches Asyl vorgeschlagen und das Ende für ordentliche Verfahren für Einwanderer", schrieb Sherrilyn Ifill, Präsidentin des NAACP Legal Defense Fund, einer Bürgerrechtsgruppe, auf Twitter.
Trump hat mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik zuletzt weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten die US-Behörden mehr als 2.000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika von ihren Familien. Viele Kinder und Jugendliche wurden in andere Bundesstaaten geschickt, während ihre Eltern im Grenzbereich zu Mexiko inhaftiert wurden. Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können, und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Das ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden. Überdies sollen zehntausende illegal Eingereiste auf Militärbasen interniert werden.
Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen. Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger. (APA, AFP, dpa, 25.6.2018)