Rom – Der harte Kurs der italienischen Regierung bei der Einwanderungspolitik und Sicherheit kommt offenkundig bei der Wählerschaft gut an. Bei Bürgermeister-Stichwahlen in 75 Gemeinden, zu denen am Sonntag etwa drei Millionen Wähler aufgerufen waren, haben sich Mitte-rechts-Kandidaten klar behauptet.
In linken Hochburgen der Regionen Toskana und der Emilia Romagna wie Siena, Pisa, Massa Carrara und Imola erlitten die Mitte-links-Kandidaten am Sonntag schwere Niederlagen. Die Lega um Innenminister Matteo Salvini behauptete sich in Pisa, wo Michele Conti, Kandidat eines Mitte-rechts-Blocks, zum Bürgermeister gewählt wurde. In Siena, das von der Krise der Bank Monte dei Paschi schwer belastet worden war, besiegte der von der Lega unterstützte Mitte-rechts-Kandidat Luigi De Mossi mit 50,8 Prozent der Stimme den sozialdemokratischen Bürgermeister Bruno Valentini.
In der ligurischen Hafenstadt Imperia wurde der Ex-Industrieminister Claudio Scajola, jahrelang Vertrauter von Ex-Premier Silvio Berlusconi, zum Bürgermeister gewählt. Eine Niederlage musste der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auch in der piemontesischen Stadt Ivrea hinnehmen, in der Linkskräfte seit der Nachkriegszeit ununterbrochen regierten.
"Historischer Sieg"
Auch im süditalienischen Avellino erlitten die Sozialdemokraten ein Debakel. Hier siegte der Fünf-Sterne-Kandidat Vincenzo Ciampi. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der rechten Lega die Regierung um Premier Giuseppe Conte in Rom unterstützt, behauptete sich auch in Imola. Die Stadt wurde seit 70 Jahren von Mitte-links-Kräften regiert.
Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sprach von einem "historischen Sieg" der Lega in Gemeinden, die seit Jahrzehnten unter Kontrolle von Mitte-links-Kräften standen. "Danke! Je mehr die Linke uns beschimpft, desto mehr belohnen uns die Bürger. Die Italiener zuerst!", twitterte Salvini. "In Italien gibt es keine roten Hochburgen mehr", kommentierte Giorgia Meloni, Chefin der Rechtspartei Brüder Italiens (FdI), in Anspielung auf das Wahldebakel der Sozialdemokraten.
Die Teilkommunalwahlen sind der erste Test, seit Lega und Fünf Sterne Italiens Führung übernommen haben. Hauptakteur ist Innenminister Salvini, der einen harten Kurs in der Migrationspolitik fährt. Die Ankunftszahlen sind im Vergleich zu 2017 um rund 80 Prozent gesunken. Salvini hatte sich trotz seiner Regierungsverantwortung stark im Wahlkampf engagiert.
Die Lega segelt laut jüngsten Umfragen auf einem Rekordhoch und übertrifft sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die im Parlament doppelt so viele Stimmen hat. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die Lega laut einer vom "Corriere della Sera" am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 30,1 Prozent erhalten. Bei der Parlamentswahl am 4. März hatte sie es auf 17 Prozent geschafft, die Fünf Sterne auf 32 Prozent. (APA, 25.6.2018)