Washington – Die USA sind einem Bericht zufolge kurz davor, eine weitere Front in ihrem Handelskonflikt mit China aufzubauen: Das Finanzministerium plane, mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen chinesische Investitionen in US-Technologiefirmen stark einzuschränken, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf mehrere eingeweihte Personen.

Wie das "Wall Street Journal" und andere US-Medien am Montag berichteten, sind Pläne in Arbeit, wonach der Verkauf von bestimmten Technologiefirmen an chinesische Investoren unterbunden werden soll.

Die neuen Maßnahmen könnten noch diese Woche vorgestellt werden, hieß es in den Berichten. Sie sehen den Angaben zufolge vor, dass solche Käufer geblockt werden, die zu mindestens 25 Prozent in chinesischer Hand sind.

Demnach will sich Washington dabei auf eine Gefährdung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA berufen.

Jede chinesische Investition in eine Firma in Branchen wie dem Elektroautobau, der Robotik oder der Raumfahrt soll als Bedrohung der Sicherheit eingestuft werden können, berichtete Bloomberg. Finanzminister Steven Mnuchin arbeite bereits seit Dezember an diesem Plan – er werde ihn in einem für Freitag angekündigten Bericht öffentlich machen.

China plädiert für "faires Investitionsklima"

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Montag, chinesische Investitionen in den USA hätten Arbeitsplätze geschaffen und das Steueraufkommen erhöht. Handel, Investitionen und Zusammenarbeit seien naturgemäß profitabel für beide Seiten. "Wir hoffen, die USA können die unternehmerischen Aktivitäten der chinesischen Firmen in einem objektiven Licht betrachten und für ein faires und planbares Investitionsklima sorgen."

US-Präsident Donald Trump hatte erst vergangene Woche weitere Strafzölle auf chinesische Importe angekündigt – mittlerweile beläuft sich deren Wert auf 450 Milliarden Dollar (386 Milliarden Euro). Betroffen wäre ein überwiegender Teil der chinesischen Ausfuhren in die USA. Trump begründet das mit dem riesigen Handelsdefizit der USA mit China, das im vergangenen Jahr 375 Milliarden Dollar betrug.

EU sieht Fortschritte bei Investitionsabkommen mit China

Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China vertiefen will indes die Europäische Union. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Jyrki Katainen sieht Fortschritte beim anvisierten Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Durch den geplanten Austausch beim gegenseitigen Marktzugang komme man auch beim Investitionsabkommen einen Schritt voran, sagte Katainen am Montag nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der chinesischen Regierung in Peking.

Allerdings hätten europäische Firmen kritisiert, dass der aufgezwungene Transfer von Technologie in China immer noch in Kraft sei und damit Investitionen verhindere.

Die Volksrepublik bleibe "eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt", hieß es in einer in der vergangenen Woche vorgelegten Studie der Europäischen Handelskammer in Peking zur Stimmung unter den Mitgliedern. Demnach gaben 62 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hätten das Gefühl, dass chinesische Firmen in Europa besser behandelt würden als umgekehrt europäische Unternehmen in China.

Neben weniger Beschränkungen hätten es chinesische Firmen zudem deutlich leichter, in Europa Übernahmen zu tätigen. Gleichzeitig würde die chinesische Konkurrenz immer innovativer werden. Anders als die USA setzt die EU gegenüber China nicht auf Strafen, sondern auf das Aushandeln eines Investitionsschutzabkommens.

Plädoyer für Freihandel

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA wollen sich China und die EU jedoch gemeinsam für offene Weltmärkte einsetzen. Man habe sich darauf geeinigt, das multilaterale Handelssystem zu verteidigen, sagte Chinas Vizepremier Liu He am Montag in Peking nach einem Treffen mit Katainen.

Die Abschottung von Märkten könnte der Welt "Rezessionen und Turbulenzen bescheren", warnte Liu He laut einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums.

Der Mitteilung der EU-Kommission zufolge wollen beide Seiten eine Arbeitsgruppe einrichten, um der Welthandelsorganisation (WTO) bei der "Bewältigung neuer Herausforderungen zu helfen". (red, 25.6.2018)