Bei österreichischen Branchenvertretern kommt die auf EU-Ebene geplante Reform des Urheberrechts gut an. Film- und Musikwirtschaft sowie Zeitungsverlegerverband verteidigten das Vorhaben. Kritik kommt am Montag vom Verband der Internetprovider ISPA. Sie befürchten "lückenlose Internet-Zensur."

Upload-Filter

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit für die Einführung der Copyright-Richtlinie mit gesamteuropäischen Regeln gestimmt, die unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presse-Produkte und die umstrittene Einführung sogenannter Upload-Filter vorsehen. Letztere würden bedeuten, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens von Inhalten prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind.

"Leider ist vielen Internet-Nutzerinnen und Nutzern, der Politik sowie Unternehmen in Österreich immer noch nicht bewusst, was die drohende Reform des Urheberrechts durch die EU für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet", warnt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Insbesondere kritisiert er die Überwachungspflicht für Hosting-Provider, die Urheberrechtsverletzungen entgegenwirken soll.

Software soll untersuchen

"Um die nun vorgesehene Überwachung der von Nutzerinnen und Nutzern im Internet zur Verfügung gestellten Inhalte umzusetzen, müssen die Provider allerdings eine Software installieren, die die Uploads der User laufend auf Urheberrechtsverletzungen untersucht", so Schubert weiter. Ähnlich wie bei einem Virenscanner würde dies nicht nur enorme Ressourcen verschlingen, sondern auch eine unverhältnismäßig hohe Belastung für die Provider darstellen. Da diese letztlich dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn Inhalte versehentlich durch den Filter rutschen, könnte die Bandbreite an Inhalten und Meinungen künftig sogar stärker als vorgesehen beschränkt werden.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Verbreitung "unbequemer" Informationen, z. B. Fotos oder Videos von sozialen Missständen oder Repressionsmaßnahmen eines Staates, über soziale Netzwerke mit der Behauptung, diese stellten eine Urheberrechtsverletzung dar, effektiv unterbunden wird. "Wer behauptet Upload-Filter hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, dem mangelt es entweder schlichtweg an technischem Verständnis oder er stellt die Tatsachen absichtlich falsch dar", so der ISPA Generalsekretär.

Zahlung von Lizenzgebühren

Auch warnt er, dass privaten Bloggern die Zahlung von Lizenzgebühren droht. Die Upload-Filterkönnten auch viele KMUs in Österreich wirtschaftlich schwer treffen. "Einen hohen Preiswerden auch die unzähligen privaten Blogger und unabhängigen Journalisten zahlenmüssen, indem künftig möglicherweise sogar Lizenzgebühren anfallen werden, wenn siesich in ihren Beiträgen lediglich auf andere Inhalte beziehen", so Schubert. (red, 25.6. 2018)