Rom – Die EU-Kommission hat präzisiert, wie sie Desinformation im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai 2019 verhindern will. Die bereits angekündigte Kooperation mit europäischen Fact-Checking-Projekten bestehe keinesfalls darin, Geld an diese zu verteilen. Das betonte Alberto Rabbachin von der Europäischen Kommission am Donnerstag auf der vom Poynter-Institut organisierten Global-Fact-Konferenz in Rom. Auch die Inhalte werde die EU nicht beeinflussen.

Statt Geld sollen Faktenchecker, die Rabbachin ein "Schlüsselement in der Medienwertschöpfungskette" nennt, Zugang zu Datenbanken, Verifikationstools und Übersetzungen bekommen. Geplant ist auch eine europaweites Verzeichnis von Falschmeldungen in mehreren Sprachen und eine interne Plattform zum Austausch zwischen Journalisten. Die EU werde dabei nur für die technische Infrastruktur verantwortlich sein, auf lange Sicht sollte eine sich selbst erhaltende Plattform entstehen.

Werbeindustrie soll freiwilligem Kodex folgen

Die bei der Präsentation anwesenden Journalisten gaben zu bedenken, dass das Projekt das genaue Gegenteil des erwünschen Effekts erzielen könnte. Selbst wenn die EU tatsächlich nicht redaktionell eingreife, könnten mit der EU kooperierende Medien als befangen und damit weniger vertrauenswürdig eingeschätzt werden.

Bei der "Verdünnung" von Falschinformationen, wie es die EU-Kommission nennt, soll auch ein "Code of Pratice" helfen. Online-Plattformen und Werbedienstleister sollen sich dem Kodex auf freiwillger Basis verpflichten, letztere sollen etwa keine Anzeigen mehr auf Websites schalten, die nachweislich Falschinformationen verbreiten. Der Entwurf soll Anfang Juli stehen. (pp, 26.6.2018)