Union und SPD haben der Bundesnetzagentur detaillierte Vorgaben für einen flächendeckenden Ausbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes gemacht. Entsprechende Richtlinien, die Reuters vorliegen, wurden am Montag im Beirat der Agentur beschlossen. Es gab im Gremium keine Gegenstimmen, allerdings eine Reihe von Enthaltungen.
Bei den drei großen Netzbetreibern Telekom, Telefonica und Vodafone gibt es gegen den dichten Ausbau auch in ländlichen Gebieten ebenso Vorbehalte wie in der Netzagentur selbst. Im September sollen dort die Vorgaben für die Versteigerung der Frequenzen endgültig festgelegt werden. Die Auktion selbst ist für Anfang 2019 geplant. Das 5G-Netz soll die Basis für die Digitalisierung Deutschlands etwa mit selbstfahrenden Autos sein.
Ländliche Gebiete abdecken
Union und SPD wollen bei der Versteigerung der Lizenzen sicherstellen, dass auch ländliche Gebiete weitgehend abgedeckt werden. "Dazu bedarf es strenger und präziser Ausbauauflagen für die Mobilfunknetzbetreiber, detaillierter Kontrolle und wenn es sein muss Zwangsgelder, sobald es nicht klappt", sagte Unions-Vize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Bayern als ländlich geprägtes Bundesland hat daran besonders großes Interesse. Zudem ist dort im Herbst Landtagswahl.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte, er teile das Ziel des Beirats, eine möglichst umfassende 5G-Versorgung hinzubekommen. "?Wir werden prüfen, in welcher Form sich die Vorschläge des Beirats am besten umsetzen lassen." Im Juli soll es dann Anhörungen auch der Netzbetreiber geben, die das Netz aufbauen sollen. Sie warnen vor technisch und finanziell kaum umsetzbaren Lösungen.
Dem Beiratsbeschluss zufolge soll sich die Bezeichnung "flächendeckend" nicht wie bei bisherigen Mobilfunkfrequenzen nur auf die Haushalte beziehen, sondern auch auf die Abdeckung von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Bis Ende 2027 solle selbst auf Gemeindestraßen der Standard vorhanden sein. Eine genaue Kontrolle und Sanktionen bis zum Lizenzentzug sollen dies sicher stellen.
In der Politik herrscht Unzufriedenheit beim Ausbau der bisherigen Netze. Gerade in ländlichen Räumen gibt es Lücken beim Anschluss an schnelles Internet. (APA, 25.6.2018)