Man ist doch ein wenig irritiert. Die österreichische Bundesregierung trifft die bayrische Landesregierung in Linz. Um über die Migrationskrise in Europa zu diskutieren und bekannte Standpunkte zu präsentieren. Und um nochmals darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, "es verschuldet haben, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird".

Dies im Lichte der bevorstehenden Wahlen in Bayern. Der München-Korrespondent der FAZ schreibt in diesem Zusammenhang von einer besonders perfiden Idee der CSU, den österreichischen Bundeskanzler in Stellung zu bringen: "Söders neue Denkfigur gegen Merkel".

Die richtigen Botschaften?

Im Rückblick ist es natürlich immer einfach, die damals getroffenen Entscheidungen zu kritisieren. Wie hätte denn ein "Masterplan" in den Tagen und Wochen der Krise 2015 aussehen können und hätte er dann auch funktioniert? Es sollte in Erinnerung bleiben, dass in dieser Zeit humanitär Großartiges geleistet wurde und wenig später auch versucht wurde, mit verschiedenen Initiativen (Westbalkan-Konferenz, EU-Türkei-Deal) gegenzusteuern.

Sind es die richtigen Botschaften, die unser Bundeskanzler aussendet, wenn er sich wirklich als "Brückenbauer" in Europa engagieren will?

Parteiinteressen und Eigensinn

Was bleibt, ist ein gewisses Unbehagen ob solcher Inszenierungen wie in Linz, die Parteiinteressen und nationalen Eigensinn in den Vordergrund stellen. Vom klugen "Brückenbauer" erwartet man in letzter Konsequenz den geschickten Ausgleich von Interessen, weniger die vordergründige Unterstützung der Position einer der involvierten Parteien. Die EU-Ratspräsidentschaft bietet nun die Möglichkeit, in diesem Sinne zu handeln.

Als Kontrapunkt zur skurrilen "Linzer Inszenierung" ist auf eine starke gesamteuropäische "Salzburger Deklaration" im September zu hoffen! (Horst P. Schamböck, 25.6.2018)