Die NEOS fordern eine Korrektur der EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR), die vergangene Woche im Innenausschuss mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde. Darin sind ihrer Meinung nämlich einige überschießende Bestimmungen enthalten. Das Gesetz erlaube etwa dem Innenminister, die Anwendbarkeit auch auf innereuropäische Flüge per Verordnung auszuweiten.

"Es ist zu befürchten, dass dies – wenn einmal ausgeweitet – nicht mehr zurück genommen wird. Das ist in der Richtlinie nicht vorgesehen", erläuterte NEOS-Vizeklubobmann Niki Scherak. Gerade bei einer so sensiblen Materie wie Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre sei es vollkommen untragbar, dass eine Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger durch den Innenminister per Verordnung durchgesetzt werden könne.

Kontrolle

Der zweite Kritikpunkt zielt darauf ab, dass laut PNR-Richtlinie eine zuständige nationale Kontrollstelle eingerichtet werden müsste, welche die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überprüft. Eine solche Regelung werde aber im vorliegenden Entwurf nicht getroffen. "Wir fordern ganz klar, dass die Datenschutzbehörde auch explizit als Kontrollstelle im Gesetz verankert wird", so Scherak, der scharfe Kritik an der Regierung übte: "Die Übererfüllung der EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung zeigt einmal mehr, dass die Regierung keinen Respekt vor der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hat. ÖVP und FPÖ wollen einen gläsernen Bürger, von dem sie so viele Informationen wie irgend möglich sammeln können." (APA, 26.6.2018)