Warum schaltet das Innenministerium Werbeanzeigen für den Polizeidienst in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Medien wie "Alles Roger?" und dem "Wochenblick"? Das will die Liste Pilz nun in einer parlamentarischen Anfrage erfahren. Der Abgeordnete Alfred Noll befürchtet, dass es sich "möglicherweise" um eine "gezielte Inseratenkampagne" handelt, "um Personen mit Sympathien für rassistische und antisemitische Aussagen bevorzugt als Polizisten zu rekrutieren".

Sperrmöglichkeit

Die Werbungen sind teils direkt geschaltet, teils werden sie über Online-Werbenetzwerke ausgespielt. Aber auch hier ist es möglich, bestimmte Seiten sperren zu lassen. Einige große Unternehmen machen etwa davon Gebrauch, um nicht in rechtsextremen Internetplattformen aufzutauchen. Allerdings wurde etwa auf dem FPÖ-nahen "unzensuriert.at" schon Werbung der SPÖ Wien angezeigt.

Von "unzensuriert.at" kommt mit Alexander Höferl jener Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium, der für Kommunikation verantwortlich ist. Er trat einst als Chefredakteur bei "unzensuriert.at" in Erscheinung. Die Plattform traf sich wiederum mit anderen Medien beim rechtsextremen "Kongress der Verteidiger Europas" in Linz und Aistersheim.

"Konstruktive Gespräche in Ministerien"

Die Verbindungen zwischen Rechtsaußen-Medien und offiziellen Regierungsstellen waren schon mehrfach in die Kritik geraten. Der neue Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert war zwei Tage vor seiner Präsentation als Chefredakteur zu "konstruktiven Gesprächen in diversen Wiener Ministerien" gewesen, wie er auf Facebook schreibt. Zu sehen war er auf einem Foto im Verteidigungsministerium.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) antwortete auf eine Anfrage des STANDARD, worin diese "konstruktiven Gespräche" bestanden haben, damit, dass er "Gespräche mit Medienvertretern grundsätzlich unter dem Aspekt der Vertraulichkeit abhalte". Allerdings freue er sich "außerordentlich, wenn Gespräche mit mir als konstruktiv empfunden werden.". (fsc, 26.6.2018)