Berlin – Er stammt nicht aus der gleichen Parteienfamilie, aber sein Antrittsbesuch in Berlin am Dienstag dürfte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dennoch gutgetan haben. Wie sie selbst sprach sich der sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sánchez gegen nationale Alleingänge in der Asylpolitik aus: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration." Er will die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge ausbauen.

Merkel steht vor einer Reihe wichtiger Termine zur Klärung des Streits um die Frage, ob Deutschland demnächst Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen soll, wenn sie zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Zunächst stand am Dienstagabend der Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung.

Gefordert hatte ihn SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie wollte von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie Kanzlerin Angela Merkel wissen, wie denn nun der weitere Weg aussehen soll.

Am Donnerstagmorgen wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, danach fliegt sie nach Brüssel zum EU-Gipfel. Beim Treffen mit Sánchez allerdings machte sie klar, dass sie dabei noch nicht mit einer Lösung rechne, da noch zwei von sieben Richtlinien – die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung – strittig seien.

"Noch ein wenig Zeit notwendig"

Es werde "noch ein wenig Zeit notwendig sein", so Merkel. Sie plädiert für eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten (Marokko, Algerien) nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens: "Das ist immer ein Geben und Nehmen, so wie wir es ja auch beim EU-Türkei-Abkommen gezeigt haben."

Am Sonntag halten dann CDU und CSU ihre Beratungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels ab, allerdings nicht gemeinsam. Die CDU tagt in Berlin, die CSU in München. In Bayern wird die Entscheidung darüber fallen, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Zurückweisung im Alleingang beginnt. Einen möglichen Koalitionsbruch deshalb bezeichnete er als "weltfremd".

Doch in Berlin wird dieser nicht ausgeschlossen. Sollte die CSU aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU ausscheren und die Regierung verlassen, dann könnten die Grünen einspringen, wird in Berlin spekuliert. Doch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat klargestellt, dass sie Merkel nicht unterstützen würde: "Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie (Merkel) jetzt macht." Es fehle Vertrauen in Merkels Politik. (bau, 26.6.2018)