Wien – Die neuen Social-Media-Regeln für ORF-Mitarbeiter ließen sich auch gut auf "Privatmeinungsretweets" von ORF-Chef Alexander Wrabetz anwenden, findet TV-Satiriker Jan Böhmermann – und twitterte Dienstagabend ein paar Beispiele für Meinungsäußerung auf Twitter zur Politik. Wrabetz zitierte unterdessen Vorbilder für seine Social-Media-Regeln von BBC und New York Times.

"Wenn ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz mitbekommt, wie ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz mit seinen politischen Privatmeinungsretweets gegen die neuen ORF 'Social Media Regeln' verstößt, gibt's bestimmt Ärger von ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz!" twitterte Böhmermann ("Neo Magazin Royale").

Wrabetz twitterte zu Kritik an seinem Entwurf für Social-Media-Regeln am Dienstag etwa Zitate aus den Richtlinien von BBC...

... und "New York Times":

"ZiB 2"-Anchor und Social-Media-Größe Armin Wolf twitterte Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Freiheit der Meinungsäußerung, in Österreich steht die Konvention im Verfassungsrang.

Wolf über seine "Twitter-Richtlinie": "Meine Twitter-Richtlinie: Ich twittere nichts, was ich nicht auch bei einer Podiumsdiskussion oder in einem Interview sagen würde. Auch wenn dort das ORF-Gesetz nicht gilt, ist mir immer bewusst, was und wo ich arbeite. Hat bisher tadellos gereicht."

ORF-Radiomitarbeiter erhielten Dienstag, wie berichtet, irrtümlich schon den Entwurf von ORF-Chef Alexander Wrabetz für neue Social-Media-Regeln. Sie seien "als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen", heißt es in dem Schreiben. Es verlangt etwa "auch im privaten Umfeld" auf Social Media den Verzicht auf "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ,Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind".

ÖVP und FPÖ, die im ORF-Stiftungsrat seit dem Regierungswechsel die große Mehrheit stellen, fordern seit Jahren vehement neue, verbindliche Reglements für den Auftritt von ORF-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen auf Social Media. (fid, 26.6.2018)